Koalitionsgeplänkel bringt Grüne auf den Plan: Glawischnig will eine Sondersitzung

Die Grünen erhöhen den Druck auf die Koalitionsverhandler. Parteichefin Glawischnig will gemeinsam mit FPÖ und BZÖ eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Mit der Unterstützung von mindestens einem Drittel der Abgeordneten sei diese Vorgangsweise "jederzeit möglich", erläuterte sie.

Die geänderten Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen würden die Oppositionsparteien zu diesem Schritt befähigen, so Glawischnig. Im Laufe des Tages will sie mit den Parteichefs von FPÖ und BZÖ Kontakt zur Causa aufnehmen. Ein entsprechender Antrag soll dann bei der Präsidiale am Mittwoch eingebracht werden, so ihr Plan.

Verhalten "nicht akzeptabel"
Es sei für alle drei Oppositionsparteien nicht mehr akzeptabel, dass es kein arbeitsfähiges Parlament gebe, beklagte die Neo-Parteichefin. FPÖ und BZÖ hätten sich in dieser Hinsicht inhaltlich bereits eindeutig geäußert, so Glawischnig. Sie zählt nun auf deren Unterstützung, um der "Befindlichkeitsaustauscherei" von SPÖ und ÖVP ein Ende zu setzen. Schließlich sei das "weitere Herumlavieren" in Zeiten der Finanzkrise "nicht mehr akzeptabel", findet sie. Tausende Familien seien derzeit "extrem verunsichert" und müssten "zuschauen, wie zehn Fragen verschickt werden", so Glawischnig weiter. Das Verhalten der Regierungsverhandler ist für sie in Anbetracht der "schrägen Wirtschaftslage nicht akzeptabel".

Als Themen für die Sondersitzung nannte die Grüne einerseits die Klärung der wirtschaftspolitischen Ausrichtung des staatsnahen Bereichs, andererseits die Arbeitsmarktkrise, bei der man verstärktes Augenmerk auf Arbeitnehmer und Frauen legen müsse. Laut Glawischnig muss unter den Oppositionsparteien kein Konsens über die Inhalte der Sitzung bestehen, um eine solche beantragen zu können.

(apa/red)