Faymann möchte rasch weiterverhandeln:
Zehn Fragen von Pröll bereits beantwortet

ÖVP-Obmann Josef Pröll ist mit der Beantwortung seiner zehn Fragen durch den SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann recht zufrieden und erachtet weitere Gespräche mit den Sozialdemokraten als "sinnvoll". Die rasche Antwort der SPÖ zeige, dass diese den Ernst der Lage erkannt habe. Insgesamt seien die Antworten "ein substanzieller Fortschritt" und ein "konstruktives Signal des guten Willens".

SPÖ-Chef Faymann hat zuvor die von der ÖVP an ihn gerichteten zehn Fragen zur Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen in nicht einmal 24 Stunden beantwortet. In einem der APA vorliegenden Schreiben an ÖVP-Obmann Pröll berichtet der sozialdemokratische Kanzlerkandidat, dass bei der Steuerreform und der Familien-Entlastung ohnehin bereits Einigungen in den Gesprächen mit der Volkspartei erfolgt seien.

Weiter Klärungs-und Gesprächsbedarf
In einer Reihe von Punkten gebe es allerdings weiteren Klärungs-und Gesprächsbedarf, erklärte Pröll. So deute Faymann zwar eine grundsätzliche Absage an die SPÖ-Schuldenpolitik an, das aber zu vage. Diesen Grundsatz gelte es jetzt in weiteren Gesprächen konkret festzumachen. Gleiches gelte beispielsweise bei der Frage der Pensionssicherung, hier sei der Verweis auf ein langfristiges Beobachten "ein nicht zu akzeptierendes Verschieben der Probleme in die Zukunft". Schließlich bleibe auch in der EU-Debatte die Frage Volksabstimmung ein "weißer Fleck".

Zufrieden mit Steuer- und Familienentlastung
Zufrieden zeigte sich der VP-Chef mit dem "Einschwenken" der SPÖ auf ÖVP-Positionen bei der Steuerentlastung sowie zur Entlastung der Familien mit Kindern. Die Sozialdemokraten würden sich sich nun zu einer Steuerreform bekennen, die ohne Einkommensbeschränkung Entlastung für alle Steuerzahler bringe und niemanden ausgrenze. Ebenso liege nun ein Bekenntnis zur Einführung eines Kinderfreibetrages, zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie zur Erhöhung des Kinderabsetzbetrages vor, womit langjährige Forderungen der VP realisiert werden könnten.

In der Pensionsfrage setzt Faymann statt auf eine Automatik auf ein "langfristiges Monitoring". Dieses biete der Politik die Grundlage zu handeln, wenn Bedarf bestehe. Ein deutliches Bekenntnis gibt es zur österreichischen EU-Mitgliedschaft. Als Ziel wird die EU-Erweiterung durch Kroatien sowie "weitere Nachbarn am Balkan" angegeben.

Nach Ansicht Faymanns können damit die Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen werden. Denn ihm sei auch seitens der sozialdemokratischen Verhandler in der Finanzgruppe berichtet worden, dass keine unüberbrückbaren Hindernisse für eine Einigung bestünden.

Ruppige Antwort auf Landesebene
Zuvor hatte die SPÖ-Spitze mit Gelassenheit auf die Aussetzung der Koalitionsverhandlungen reagiert. Am ruppigsten reagierte Wiens Bürgermeister Häupl, der ein Ende der "Taktiererei" forderte. In den ÖVP-Landesparteien gehen die Meinungen noch auseinander: Während die Steirer, Kärntner und Burgenländer ein Zusammengehen mit der SPÖ ablehnen, tendieren andere Landesgruppen in Richtung Regierungsbeteiligung. (apa/red)