Kritik an Rot-Schwarz: Wenig Verständnis
der Opposition für die Verhandlungspause

Die Opposition bringt für die von ÖVP-Chef Josef Pröll verordnete Pause bei den Koalitionsverhandlungen kein Verständnis auf. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte ein "sofortiges Ende der vorweihnachtlichen Schmierenkomödie". Das BZÖ stellte hingegen - wie es ÖVP-Chef Josef Pröll an SPÖ-Obmann Werner Faymann getan hatte - zehn Fragen an Pröll, Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig drei Fragen an beide Verhandler.

"Wenn sich Faymann und Pröll selbst noch einigermaßen ernst nehmen, dann beenden sie im Interesse der Bevölkerung das derzeitige Stillstands-Theater auf der Stelle", ordnete Kickl an. Die emotionalen Befindlichkeiten der "beiden Herrschaften" würden niemanden interessieren, "Lösungen für die großen Probleme sind jetzt gefordert". Zu den zehn Fragen Prölls meinte Kickl, diese provozierten im Grunde nur die Gegenfrage: "Worüber bitte wurde bisher wochenlang gesprochen und verhandelt, wenn nicht über grundlegende Fragen?" SPÖ und ÖVP seien gleichermaßen "inhaltlich unbeweglich, emotional nur rückwärtsgerichtet und Gefangene ihrer eigenen ideologischen Verbohrtheit".

"Bankrotterklärung"
Nicht anders reagierte das BZÖ. Für Generalsekretär Martin Strutz und Klubobmann Josef Bucher ist die Unterbrechung der Verhandlungen eine "Bankrotterklärung". Er bat die ÖVP aber auch die SPÖ, über Alternativen zur Großen Koalition - natürlich mit seiner Partei - nachzudenken. Auch bei einem Termin mit Bundespräsident Heinz Fischer am Dienstag werde man darauf eingehen. Die eigenen zehn Fragen an Pröll beinhalten etwa jene, ob die ÖVP den Wählerauftrag nicht verstanden und warum sie überhaupt Neuwahlen ausgerufen habe. Strutz vermutet Postenschacher als Grund für das Stocken der Gespräche, Bucher zeigte sich wiederum besorgt über die Handlungsfähigkeit der Regierung in Krisenzeiten: "In Österreich gibt es derzeit keinen Steuermann."

Die Befassung mit den "tatsächlichen Problemen" anstatt "Befindlichkeitsaustäusche" hat Glawischnig von ÖVP und SPÖ eingefordert. "Wann widmen sich SPÖ und ÖVP der Bewältigung der Wirtschaftskrise", "Was wurde bisher verhandelt und wie sind die Ergebnisse" und "Wann wird der Weg frei gemacht für ein funktionierendes Parlament und eine funktionierende Regierung?", lauten ihre drei Fragen. Glawischnig betonte auch erneut, dass die bisher beschlossenen Konjunkturpakete nicht ausreichten und Investitionen sowie Entlastungsmaßnahmen dringend notwendig seien. Zur von den Oppositionsparteien geforderten Sondersitzung meinte Glawischnig: "Die Opposition wird ihre Mittel zu nutzen wissen."

(apa/red)