Nach Aussetzen der Koalitionsgespräche: Experten uneins über rot-schwarze Chancen

Unterschiedlich beurteilen die Politikwissenschafter die Chance auf eine Große Koalition angesichts des derzeitigen Verhandlungs-Stopps. Politologe Peter Filzmaier hält trotz der derzeitigen Stimmungskrise eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP nach wie vor für das wahrscheinlichste Szenario. Begründung: Die Alternativen seien für beide Verhandlungspartner weiterhin wenig attraktiv. Aus demselben Grund räumt auch Meinungsforscher Peter Hajek der Große Koalition weiterhin gute Chancen ein. Der Salzburger Politikwissenschafter Herbert Dachs sieht hingegen eine "ziemlich offene Situation" und hält die Variante SPÖ-Minderheitsregierung ebenfalls für durchaus möglich.

Differenziert fallen auch die Interpretationen des Zehn-Punkte-Forderungsprogramm von VP-Chef Josef Pröll aus. So wertet Filzmaier dieses als kommunikationsstrategischen Versuch der ÖVP, die SPÖ in die Defensive zu drängen. Die Volkspartei wolle damit das Reaktions-Aktions-Schema - sozusagen als Antwort auf das Fünf-Punkte-Programm Faymanns - umdrehen, erläuterte er. Ob diese Strategie aufgehen wird, wollte Filzmaier nicht sagen. Dachs spricht ebenfalls davon, dass die ÖVP das Gesetz des Handelns auf ihre Seite bringen wolle. Hajek sieht hinter Prölls Fragenkatalog insbesondere die Absicht, innerparteilich stärker zu werden. Pröll sei sich zudem bewusst, dass Faymann ihn mangels Alternativen brauche und daher eventuell noch zu Konzessionen zu bewegen sein werde, erläutert er weiters.

Glaube an Entscheidung vor Weihnachten
Sowohl Filzmaier als auch Hajek glauben jedenfalls an eine Entscheidung vor Weihnachten. Filzmaier verweist darauf, dass sich die Verhandler diese Deadline selbst gesetzt haben. Kommunikationsstrategisch könne man dann entweder ein Verhandlungsergebnis präsentieren oder dem anderen die Schuld am Scheitern zuschieben. Längere Verhandlungen würden eher als beiderseitiges Scheitern interpretiert werden können, so der Wissenschafter. Auch Hajek sieht "relativ gute Chancen", dass man sich noch vor Weihnachten finden wird, alles andere würde tatsächlich auf "massive Probleme" hindeuten, erklärt er. "Offen "ist die Situation aus der Sicht von Dachs. Er betont, dass es einerseits der ÖVP mit den 10 Punkten offensichtlich tatsächlich ernst sei, andererseits auch innerhalb der Partei keine Einigkeit über die Große Koalition herrscht.

Als inhaltlichen Knackpunkt nennen alle drei Experten die Verteilung des Budgets. Hier käme es unweigerlich zum Konflikt zwischen der "Hüterin von sozialen Fragen", der SPÖ, und der "Hüterin des Budgets", der ÖVP, bringt es Hajek auf den Punkt. Auch bei der Causa Post gehe es letztlich um eine ideologische Grundsatzfragen, nämlich mehr Staat oder Privat, meinen Dachs und Filzmaier unisono.

(apa/red)