Montag, 17. November 2008

Koalitionsverhandlungen sind ausgesetzt:
Häupl sieht in der ÖVP-Taktik "Pflanzerei"

  • Sieht gestellte Fragen "weitestgehend ausdiskutiert"
  • Weiter kritische Stimmen aus ÖVP-Landesparteien

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl übt nach dem Aussetzen der Regierungsverhandlungen Kritik an der ÖVP: Er habe den Eindruck, dass es "eigentlich nur um eine Pflanzerei der SPÖ" gehe, so Häupl. Die zehn von der Volkspartei gestellten Fragen seien weitestgehend bereits ausdiskutiert.

"Ich glaube, dass sich der Minister (Josef, Anm.) Pröll ein bisschen Sorgen machen sollte darüber, wie die Menschen das empfinden. 'More of the Same' wollen sie nicht", so Häupl. Und er betonte: "Ich denke, man sollte ganz rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Fragen werden beantwortet werden, das ist ja keine Kunst."

"Aufhören mit der Taktiererei"
Es solle möglichst rasch eine stabile Regierung gebildet werden, wobei die Frage, wie es nun weitergehe, der ÖVP zu stellen sei: "Wir wollen arbeiten und schauen, dass die Regierung möglichst bald steht." Daher sage er: "Aufhören mit der Taktiererei." Wobei er die ÖVP-Taktik nicht verstehe und nicht nachvollziehen könne.

Neuwahlen oder eine SPÖ-Minderheitsregierung seien, so betonte Häupl, "zur Stunde" kein Thema. Und auf die Frage, ob er sich nun wieder mehr in die Koalitionsverhandlungen einbinden wolle, meinte der Wiener Bürgermeister - der dieses Mal keinem Verhandlungsteam angehört: "Na ja, so fern war ich nicht."

Kritische Stimmen aus ÖVP
Die SPÖ-Chefs aus dem Burgenland, Oberösterreich, Kärnten und Tirol glauben weiterhin an das Zustandekommen einer Großen Koalition. "Ziel bleibt, bis Weihnachten eine handlungsfähige, stabile Regierung neuen Stils zu bilden", erklärte Burgenlands SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Hans Niessl gegenüber der APA. Auf eine "innerparteiliche Einsicht" der Volkspartei hofft Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider. Kärntens SP-Vorsitzender Reinhart Rohr glaubt wie auch Tirols SP-Chef Hannes Gschwentner nach wie vor an die Zusammenarbeit mit der ÖVP.

Die kritischen Stimmen aus den ÖVP-Landesorganisationen zur Koalitionsverhandlung reißen nicht ab. Burgenlands LHStv. Franz Steindl erklärte, es seien noch viele Fragen offen. "Da ist so viel Sprengstoff drinnen, dass ich befürchte, dass es, wenn das nicht genau festgeschrieben wird, wieder zu Streitereien kommt." Auf Gespräche mit anderen Parteien hofft Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz - konkret mit den Grünen und dem BZÖ. "Vollstes Verständnis" für das Aussetzen der Koalitionsverhandlungen durch Parteichef Josef Pröll kam indes aus der Tiroler VP.

(apa/red)

17.11.2008 13:37