EU berät über Reform der Bauernbeihilfen:
Marathonsitzung heute in Brüssel erwartet
- Milchquoten und Kürzung für Großbetriebe strittig
- Protestaktionen der Milcherzeuger schon angekündigt
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Die Landwirtschaftminister der 27 EU-Staaten wollen bei ihrem Treffen am kommenden Mittwoch eine Einigung auf die Überarbeitung des EU-Agrarfördersystems schaffen. Strittig sind weiter die geplanten Kürzungen der Beihilfen für Großbetriebe sowie die schrittweise Anhebung der Milchquoten sowie begleitende Abfederungsmaßnahmen für Milchbauern in Berggebieten. Die Sitzung dürfte bis tief in die Nacht dauern, hieß es aus Diplomatenkreisen, oder sogar bis Donnerstagvormittag.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, bis 2014 jene Direktförderungen für Agrarbetriebe, die mehr als 100.000 Euro Subventionen erhalten, progressiv zu kürzen und die frei werdenden Mittel in Umwelt- oder Modernisierungsprojekte zur ländlichen Entwicklung umzuschichten. Vor allem EU-Staaten mit großen Betrieben wie Großbritannien, Deutschland, Tschechien und Ungarn lehnen die Kürzungsvorschläge der EU-Kommission ab. In Österreich wären nur rund 70 Betriebe davon betroffen.
Heißer Kampf um den Milchpreis
Viel mehr Probleme macht den heimischen Bauern dagegen die geplante Ausweitung der EU-Milchquote: Bis 2014 soll sie jährlich um ein Prozent steigen und dann 2015 endgültig auslaufen. Aus Sicht Wiens und Berlins ist die Erhöhung der Quote nicht notwendig. Länder wie Italien verlangen dagegen eine Anhebung um drei Prozent jährlich.
In jedem Fall fordern Österreich, Deutschland aber auch anderer Länder mit sensiblen Milchproduktionen wie Finnland mehr Geld um einem Preisrückgang bei einer Quotenanhebung entgegenzuwirken. Landwirtschaftsminister Josef Pröll hat sich neuerlich bei EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel für die Einführung einer Prämie für die rund 550.000 Milchkühe in Österreich stark gemacht. In Summe würden die Ausgleichszahlungen 35 Mio. Euro ausmachen.
Protestaktion der Milcherzeuger angekündigt
Das Geld dafür soll aus nicht ausgeschöpften Direktförderungen stammen, was die EU-Kommission jedoch ablehnt. Berlin wiederum will eine Art "Milchfonds" einrichten. Europäische Milcherzeuger haben für 17. November jedenfalls bereits wieder Protestaktionen vor Landwirtschaftsministerien und Molkereien gegen die Quotenaufhebung angekündigt. (apa/red)
