Sorger hofft auf neue Wirschaftsimpulse: IV-Präsident für eine "kluge Steuerreform"

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger, befürwortet vorgezogene staatliche Infrastrukturinvestitionen, eine "kluge Steuerreform" und weitere Konjunkturpakete, um der österreichischen Wirtschaft angesichts der Krise Impulse zu geben. "Es hat sich das Umfeld stark gewandelt, jetzt ist eben eine andere Zeit", meinte Sorger.

Vor einem halben Jahr hätte man sich die Finanzkrise gar nicht vorstellen können. Mehr oder minder kämen jetzt alle Industriestaaten in die Rezession. Die Realwirtschaft reagiere in unterschiedlichen Zyklen: Die Bauwirtschaft später, weil noch Aufträge abgearbeitet werden, die Automobilindustrie früher.

Zeit zum Handeln
"Jetzt ist wirklich die Stunde da, etwas dagegen zu machen", forderte Sorger in der Pressestunde des ORF-Fernsehens. "Untergangsszenarien" machten keinen Sinn. Man dürfe jetzt "keine Scheuklappen" haben, aber auch keine Ausgaben in einer Höhe machen, mit denen man sich die Zukunft verbaue.

Konkrete staatliche Hilfen für die Industrie, etwa für die in den letzten Wochen in Bedrängnis gekommene Autoindustrie, lehnt Sorger jedoch entschieden ab. "Es ist nicht richtig, wenn der Staat in einzelne Bereiche eingreift, das gibt eine völlige ordnungspolitische Unordnung". Es sei Aufgabe der Banken, sich um jene Unternehmen, wo sie engagiert seien, zu kümmern.

Der IV-Präsident ist auch Aufsichtsratspräsident der "Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes" (FIMBAG), über die die heimischen Banken aus dem Bankenhilfspaket Eigenkapitalspritzen erhalten können. Von den 15 Milliarden Euro zur Stärkung des Eigenkapitals der Banken seien bisher zwei Projekte da, zu Kommunalkredit und Erste Bank werden laut Sorger "noch einige dazukommen". Das 100-Mrd. Euro-Paket für die Banken wurde von Sorger sehr gelobt.

Post, Telekom und AUA
Insgesamt fordert Sorger weitere Privatisierungsschritte. "Je schneller desto besser", sagte er. Das Geld aus Privatisierungen werde für das Budget gebraucht. Die Teilprivatisierung von Post, Telekom Austria und der AUA sollte auf keinen Fall rückgängig gemacht werden, hinsichtlich der Sicherung des Versorgungsauftrags könne der Staat ja in Versorgungsunternehmen mit einem kleinen Anteil drinnenbleiben.

(apa/red)