Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben:
Der IWF als Rettungsanker des Finanzgipfels

Man hatte sich nichts Geringeres als eine Revolution erhofft. Die Erwartungen an den Finanzgipfel der G-20 in Washington waren enorm. Der erträumte Umsturz ist jedoch ausgeblieben. Die Ergebnisse sind ernüchternd, manche sogar erschreckend. Nachdem die neoliberalen Dogmen mit den Subprime-Titeln ins bodenlose gestürzt sind, wollte man eine neue Finanzstruktur etablieren. Was als Lösung präsentiert wird, war in der Vergangenheit schon oftmals Auslöser so mancher Krise: der IWF.

Die Gespräche in Washington hatten sich zäher gestaltet, als von manchen Teilnehmern erhofft. Insgesamt musste man einen gewagten Drahtseilakt vollziehen: Einerseits sollten die Teilnehmer ein vertrauenerweckendes Signal an die beunruhigten Finanzmärkte senden, damit ihre Rekonvaleszenz besser voran schreitet. Auf der anderen Seite wollte man aber keinen Kompromiss um jeden Preis erzielen, in dem dann womöglich eigene Interessen zu wenig Geltung gehabt hätten.

Historische Herausforderungen
Die Anforderungen an den Gipfel hatten durchaus historischen Charakter. "Die Regulierung der Finanzmärkte müsse den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen," meinte der scheidende amerikanischen Präsident George W. Bush. So wurde von allen Teilnehmern in der Abschlusserklärung die globalen Folgewirkungen des Finanzdebakels betont: "Wir müssen die Grundlage für eine Reform legen, die bewirkt, dass eine globale Krise wie die jetzige, sich nicht wiederholen kann." Die Einschätzung über die Tragweite der Krise war wohl einer jener wenigen Punkte, bei denen schnell eine Übereinkunft erzielt werden konnte. Viel schwieriger gestalteten sich die Frage nach der Ursache und die praktische Konsequenz aus der Krise.

Ein kleiner Erfolg sowohl für die Europäer als auch für die Schwellenländer war die Festschreibung der Krisenursache in der Erklärung: "Politiker und Überwachungsinstanzen in einigen entwickelten Ländern haben nicht richtig die Risiken eingeschätzt, wie in den Finanzmärkten entstanden sind." Ein kleiner Stachel im Fleisch der USA, die zuvor Passagen über Ursachen der Finanzkrise ablehnten.

Zentraler Erfolg
Zentraler Erfolg des Finanzgipfels ist die Ausweitung der Kontrollaufsicht auf Hedgefonds und Rating-Agenturen. "Künftig werden alle Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte wirklich überwacht und reguliert werden", fasste die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Erfolg zusammen. Konkrete Ergebnisse gibt es in diesem Punkt dennoch nicht. Diese sollen erst am Folgegipfel konkretisiert werden.

Was es nicht geben wird, ist hingegen schon fix: Ein koordiniertes Konjunkturpaket. Mit dem Hinweis auf defizitäre Staatshaushalte wurde diese Forderung vom Tisch gewischt. Dabei hatte zuvor noch der britische Premierminister Gordon Brown dies gefordert: "Ein Impuls habe die größte Wirkung, wenn er international koordiniert wird."

Der Bock als Gärtner
Mit der erweiterten Aufsicht wurde der IWF vom Gipfel beauftragt. Eine paradoxe Situation, da der IWF sich kaum als nützliche Institution in Krisenzeiten etablieren konnte. So ist seine Rolle in der Ostasienkrise unter Wirtschaftsfachleuten bis heute heiß debattiert. Es scheint geradezu, als wolle man den Bock zum Gärtner machen: Jene Institution, die jahrzehntelang die Kreditvergabe an neoliberale Wirtschaftspolitik knüpfte, soll nun die Langzeitfolgen solcher Politik mildern.

Wer hat auf diesem Gipfel nun den Sieg errungen? Der französische Präsident Nicolas Sarkozy signalisierte Entschlossenheit und damit Stärke: "Europa stand geeint wie ein Mann." Abgesehen davon, dass auch eine Frau aus Europa anwesend war, half die Einigkeit gegenüber den USA nur bedingt. Die Ausweitung der Kontrollmechanismen wurde zwar geräuschvoll von Europa gefordert, aber auch die USA haben ein vitales Interesse an einem funktionierenden Finanzsystem. Die Schwellenländer und Russland monierten ihre Stellung ein, doch der wirkliche Knalleffekt blieb aus. Das immer wiederkehrende Argument der erstarkenden Finanzmacht China und der negativen US-Leistungsbilanz wurde nicht schlagend. Vielmehr wurde jetzt jene Institution gestärkt, in denen historisch gerade die USA das Epizentrum darstellen: der IWF.
(Sebastian Baryli)