Wird die Revolution doch noch abgesagt?
Am Finanzgipfel spießen sich die Interessen

Wenn sich die Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Washington treffen, wird über nichts Geringeres als die Zukunft der Weltwirtschaft entschieden. Vorausgesetzt, es kommt überhaupt zu Entscheidungen. Die unterschiedlichen Positionen und teils widerstrebende Interessen dieser Wirtschaftsmächte machen weit reichende Beschlüsse und tief greifende Reformen unwahrscheinlich. Dass sich die G20 in dieser globalen Krise überhaupt zusammensetzen, wird dennoch als positiver und wichtiger Schritt bewertet.

Viel mehr wird man sich von diesem Finanzgipfel nicht erwarten dürfen. Beteiligt sind nämlich nicht bloß die Nationen der Gruppe 20, auch Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds, Weltbank und UNO werden Delegierten zum Gipfel schicken, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.

Dass es bei so vielen Akteuren zu Unstimmigkeiten kommen muss, liegt auf der Hand. Allen voran werden die USA Initiativen, die auf eine strengere Regulierung der Finanzmärkte abzielen, ausbremsen. Gastgeber George Bush, bis 20. Jänner 2009 amtierender Präsident der USA, machte bereits unmissverständlich klar, dass er Einschränkungen des freien Marktes oder die Errichtung von Handelsbarrieren nicht akzeptieren werde. Speziell der Vorschlag zur Errichtung einer globalen Finanzkontrollbehörde wird bei der US-Regierung auf taube Ohren stoßen. Zu festgefahren sind die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Administration Bushs, als dass dieser sich - ohnehin nur mehr knappe zwei Monate im Amt - nun plötzlich gegen diese stemmen würde.

Europas Einigkeit einmal mehr fraglich
Europa, das vehement auf die Schaffung einer neuen globalen Finanzarchitektur mit stärkeren Kontrollmechanismen drängt, hatte hingegen schon bei der Koordinierungssitzung vor einer Woche größte Schwierigkeiten, eine gemeinsame Linie für den Weltfinanzgipfel zu finden. Einigkeit besteht zwar in der Vision, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer globalen Finanzkontrollbehörde umzubauen. Über deren Aufgaben und Befugnisse konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten jedoch nicht einigen.
Doch selbst wenn Europa mit einer Stimme auftreten sollte, hat die EU bei vielen ihrer Vorschläge mit dem erbitterten Widerstand der USA zu rechnen. Ideen, eine Weltzentralbank, eine globale Währungseinheit oder sogar Transaktionssteuern einzurichten, werden in den USA als Angriff auf die nationale Souveränität bewertet und würden selbst von einer Obama-Administration abgelehnt werden.

Sturer Block der Schwellenländer
Als sturer Block könnten sich auch die aufstrebenden Schwellenländer erweisen. Insbesondere China hat zuletzt mehrfach kundgetan, dass man zwar Verantwortung auf den Finanzmärkten übernehmen will und eine Reform des globalen Finanzsystems unterstützen werde. Höchste Aufmerksamkeit widme man jedoch der Stabilisierung der chinesischen Binnenwirtschaft. Schlüssel für eine stärkere Einbindung des ostasiatischen Riesen in weltweite Reformbestrebungen dürfte der Internationale Währungsfonds sein, auf den China mehr Einfluss haben will. Um China mitsamt seines politischen Gewichts und der gewaltigen finanziellen Ressourcen an Bord zu holen, müsste Europa aber auf einen Teil seines Einflusses auf den IWF verzichten. Eine entsprechende Vereinbarung ist auf einem zweitägigen Gipfel allerdings kaum zu realisieren.

Anlass zur Hoffnung
Anlass zur Hoffnung gibt immerhin die Ankündigung der wichtigsten Wirtschaftsmächte, den Finanzgipfel in Washington als Auftakt für regelmäßige Konsultationen auf höchster Ebene zu verstehen. Selbst wenn sich auf diesem Finanzgipfel nicht viel bewegen sollte, so wird die internationale Zusammenarbeit doch auf neue Füße gestellt. Denn spätestens beim nächsten Treffen hätte mit George Bush ein entscheidender Bremser ausgedient – und mit ihm vermutlich auch der amerikanische Unilateralismus. Was dieses Mal liegen bleibt, könnte bereits im Februar angepackt werden.
(Stefan Meisterle)