Wechsel in der US-Politik ohne New Deal?
Enge Spielräume der US-Wirtschaftspolitik

Dass Wirtschaftskrisen einen US-Präsidenten an die Macht schwemmen, ist kein Einzelfall. Schon die Finanzkrise in den Dreißiger Jahren hatte dem Republikaner Hoover sein Amt gekostet. Franklin D. Roosevelt trat damals mit einem neuartigen Wirtschaftsprogramm an: dem "New Deal". Die historische Analgogie wurde schon oft bemüht, doch auch diesmal hat eine Finanzkrise dem republikanischen Präsidenten das Amt gekostet. Unzweifelhaft hat vor allem das Wirtschaftsthema dem jungen Obama Aufwind geliefert. Stellt sich nun die Frage: kann er auch einen "New Deal" in die Wege leiten?

Es ist fast schon paradox: Je mehr die USA in die Krise schlittern, desto höher werden die Erwartungen in Obama. Bei einer Umfrage des GfK-Instituts äußerten fast zwei Drittel die Zuversicht, dass dem Demokraten eine Wiederbelebung der Wirtschaft gelingen werde. Doch die strukturelle Bedingungen sind hartnäckig und können sich als Bumerang erweisen: Kann Obama die Erwartungen erfüllen? Die US-Wirtschaftsdaten stimmen wenig optimistisch: Zuletzt schrumpfte die US-Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit steigt und die Finanzflüsse sind weiterhin ausgetrocknet.

Wahlversprechen
Im Wahlprogramm, das die Demokraten Ende August formell am Parteitag verabschiedeten, nahmen wirtschaftspolitische Forderungen einen zentralen Stellenwert ein: Ein Paket zur Belebung der Konjunktur, die Durchsetzung einer allgemeinen Krankenversicherung und eine größere Besteuerung höherer Einkommen. Hier beginnt es sich zu spießen: Die Notwendigkeit eines Konjunkturpaketes ist dem Kongress sicher einsichtig, doch die Umsetzung einer Krankenversicherung scheint aus heutiger Perspektive aussichtslos.

Barack Obama wurde vor allem von sozial benachteiligten Schichten gewählt. Insbesondere Schwarze und Latinos haben ihre Stimme dem Senator aus Illinois geschenkt. Mit 95 Prozent bei Schwarzen und 66 Prozent bei Latinos war er dort überproportinal vertreten. Nach der Wahl muss er nun beweisen, dass er fähig ist seinen Worten Taten folgen zu lassen. "Yes we can" war das Motto, das der starke Mann hinter Obama, David Axelrod, kreiert hatte.

Ernüchterung
Schon in der Wahlnacht ließ Obama der Ernüchterung walten. Seine Rede in Chicago war geprägt von Zurückhaltung: "Die Straße vor uns wird lang sein. Der Hang wird steil sein. Wir werden nicht alles in einem Jahr oder in einer Amtszeit erreichen. Aber ich hatte nie mehr Hoffnung als heute Nacht, dass wir es schaffen werden. Es wird Rückschläge und Fehlstarts geben."

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erlauben tatsächlich keine großen Sprünge. Die Finanzkrise forderte schon von Präsident Bush ein Paket im Umfang von 700 Milliarden US-Dollar (546 Mrd. Euro). Durch die Immobilienkrise, die Ausgangspunkt der gesamten Krisenbewegung gewesen ist, verloren von Juli bis September 2.700 Amerikaner ihre Häuser. Doch die Krise der Liquidität erfasst nun auch die Realwirtschaft: im Dritten Quartal schrumpfte sie um 0,3 Prozent, die Arbeitslosenrate liegt aktuell bei 6,1 Prozent und das Leistungsbilanzdefizit stieg auf den zweithöchsten Stand in der amerikanischen Geschichte.

Ankurbelungen
Um die Konjunktur und die Liquididtät anzukurbeln müsste Obama Geld in die Hand nehmen. Der Haushalt ist jedoch heillos überschuldet. Im abgelaufenen Fiskaljahr stieg das Defizit auf einen Rekordwert von 454,8 Milliarden US-Dolllar. Das laufende Jahr lässt auf keine Besserung hoffen.

Der Kongress wird über ein zweites Konjunkturpaket beraten, das insgesamt 175 Milliarden US-Dollar (136 Milliarden Euro) umfassen soll. Es beinhaltet Schecks für die Konsumenten, Steueranreize zur Schaffung von Jobs und Staatsausgaben zur Reparatur der Infrastruktur. Doch das Konjunkturpaket wäre nur der erste Schritt.

Woran ihn die Wählerschaft jedoch messen wird, sind vor allem soziale Verbesserungen: Insbesondere die Krankenversicherung aber auch das Steuersystem stehen dabei auf den Prüfstand. Ein Konjunkturpaket, das bei den sozial Benachteiligten nur sehr vermittelt ankommen wird, kann die Hoffnung bald in Enttäuschung verwandeln.

(Sebastian Baryli)