Rechnungshof-Präsident Josef Moser: "Die Kontrolllücken müssen geschlossen werden"
- Rechnungshofpräsident für höhere Prüfkompetenzen
- NEWS: So hätte Flucht aus der Kontrolle ein Ende
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen erscheinenden Ausgabe ein Interview mit dem Rechnungshofpräsidenten Josef Moser.
Moser spricht sich darin im Hinblick auf die budgetäre Situation dafür aus, dass beim Bankenpaket der Regierung eine Klarstallung des Gesetzgebers hinsichtlich der Prüfkompetenz des Rechnungshofes erfolgt. Moser: "Deutschland hat entsprechende Regelungen getroffen. Mit einer Sonderbestimmung wurde dort festgestellt, dass der Bundesrechnungshof jedenfalls prüfbefugt ist."
Moser ist zudem der Ansicht, dass schon bei einer 25%igen Anteilseignerschaft der Öffentlichen Hand öffentliches Interesse an einer Kontrolle bestehe.
Der Rechnungshofpräsident spricht auch das Problemfeld der Gemeinden an. Im kommunalen Bereich würden bereits 11 Milliarden Euro an Finanzschulden vorliegen, wovon 7,7 Milliarden Euro in ausgelagerten Einrichtungen vorhanden seien.
Moser: "Hier findet keine öffentliche Kontrolle in ausreichendem Maße statt." Eine Prüfkompetenz des Rechnungshofes bei Gemeinden unter 20.000 Einwohnern hätte zudem eine enorme Präventivwirkung, die "objektives und effizientes Handeln stärkt." Moser: "Die Kontrolllücken müssen daher geschlossen werden, die Flucht aus der Kontrolle darf nicht mehr möglich sein."
Moser stellt zudem fest, dass bei EU-Direktförderungen an Private keine ausreichende Kontrolle stattfinde. Moser: "Hier wäre es zweckmäßig, auch eine Kontrolle durch den Rechnungshof zu ermöglichen. Dann kann ich schauen, ob das Steuergeld sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich eingesetzt worden ist."
Lesen Sie das ganze Interview im aktuellen NEWS 46/08!
