"Wann, wenn nicht jetzt?": Franz Fiedler, Ex-Rechnungshofpräsident, im NEWS-Talk
- Fiedler drängt auf eindeutige gesetzliche Regeln
- Grenze beim Beteiligungstatbestand senken
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe ein Interview mit dem früheren Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler. Fiedler bemängelt darin das Fehlen einer eindeutigen gesetzlichen Regelung dazu, ob der Rechnungshof das 100 Milliarden Euro schwere Bankenpaket der Regierung prüfen darf. Derzeit gebe es lediglich Indizien dafür, dass eine derartige Prüfung zulässig sei
"Gerade im Hinblick auf die jetzige Situation mit den dramatisch hohen Haftungen des Bundes", seien Klarstellungen jedoch nötig. Fiedler: "Wann, wenn nicht jetzt, sollte man aktiv werden? Hier geht es um weit mehr als Bundesbudget, das rund 70 Milliarden Euro beträgt."
Fiedler spricht sich außerdem für eine Senkung der Hürden der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes aus: "Der Gedanke ist zielführend, die Grenze beim Beteiligungstatbestand von 50 auf 25 % abzusenken."
Zudem hadert der frühere Rechnungshofpräsident mit der im Jahr 1929 "willkürlich" festgelegten Grenze, wonach der Rechnungshof lediglich Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern prüfen darf. Fiedler: "Von 2.358 Gemeinden darf der Rechnungshof nur 24 prüfen." Laut Fiedler hänge die Prüfungsnotwendigkeit jedoch von völlig anderen Kriterien wie Verschuldungsgrad und Anzahl der Gemeindeunternehmen ab.
Fiedler bemängelt zudem, dass die Politik den Rechnungshof nur "in Sonntagsreden" gerne sehe. Fiedler: "Der Rechnungshof ist außer in Sonntagsreden nicht gerne gesehen. Es will ihn praktisch niemand haben. Auch wenn immer das Gegenteil behauptet wird."
Mehr zum Thema lesen Sie im NEWS Nr. 46/2008
