Sparpläne der Post werden zum Politikum: Grüne fordern Rücktritte & Sondersitzungen

Die Grünen fordern angesichts der Sparpläne nicht nur bei der Post, sondern auch für den angeschlagenen staatsnahen Sektor insgesamt eine Sondersitzung des Nationalrats. Diese müsse so rasch wie möglich stattfinden. Grünen-Chefin Eva Glawischnig und die Grüne Infrastruktursprecherin Gabi Moser forderten den Rücktritt nicht nur des Post-Vorstands, sondern auch von ÖIAG-Chef Peter Michaelis.

Derzeit gebe es praktisch jeden Tag eine Hiobsbotschaft. "Nach der Bankenkrise und der Konjunkturkrise kommt jetzt eine Arbeitsmarktkrise", wettert Glawischnig vor allem gegen Versäumnisse der Großparteien. Das Management bei der Post könne nicht einfach weiter fuhrwerken. Moser forderte intelligente Lösungen. "Was bei IKEA möglich ist, von den Vorschlägen der Mitarbeiter ein Konzept zu erarbeiten und kundennah zu agieren, müssten doch die meisten hochbehzahlten Manager auch zustande bringen".

"Stille Kumpanei"
Auf die Frage, ob die Grünen das Volksbegehren der ÖVP-Gewerkschaft gegen die Schließung der Postämter unterstützen, meinte Glawischnig, dies sei möglich. Wichtiger sei aber, rasch zu handeln. Was die Verantwortungsaufteilung zwischen Politik und Postmanagement betrifft, orten die Grünen eine Pari-Situation: "Das ist eine stille Kumpanei". Einen Rücktritt des Telekom-Vorstands wegen des geplanten Abbaus von 2.500 Personen halten die Grünen dagegen nicht für notwendig.

Postpartner kein vollwertiger Ersatz
Moser sprach sich insgesamt für ein besseres Service der Post aus. Es wäre auch besser, die Postbeamten nicht in Agenturen auszulagern, sondern sie in ihrem Tätigkeitsbereich weiter zu beschäftigen. "Diese Löhne müssen ja ohnehin bezahlt werden". Was die immer wieder zitierten Postpartner betrifft, würden diese kein vollwertiger Ersatz sein. Die Abwärtsspirale bei der Postversorgung dürfe sich jedenfalls nicht weiter nach unten drehen. Es könne keine "Strafzölle" für Menschen geben, die am Land wohnen und deswegen mehr für die Briefzustellung zahlen.

Runder Tisch mit Gewerkschaftern
Und die Grünen treten entschieden dafür ein, dass am Runden Tisch für die Post-Zukunft nicht nur die Unternehmer sitzen, sondern auch Gewerkschaftsvertreter. Zuletzt hatte Finanzminister Wilhelm Molterer einen Runden Tisch angekündigt, der mit der Regierungsbildung beauftragte SPÖ-Chef Werner Faymann ist ebenfalls dafür.

BZÖ kündigt parlamentarischen Entschließungsantrag an
Das steirische BZÖ will nun im Nationalrat gegen die Schließung von steirischen Postämtern kämpfen. Landesparteiobmann Gerald Grosz geht davon aus, dass 34 Postämter in seinem Bundesland von der Schließung bedroht seien. Mit Entschließungsanträgen in der nächsten Plenarsitzung des Nationalrates will er dafür sorgen, dass ÖIAG und Post an der Schließung gehindert werden, kündigte Grosz an.

ÖVP stärkt Managern den Rücken
Der kolportierte massive Personalabbau bei der Österreichischen Post stößt auf breiten Widerstand. Lediglich die ÖVP stellte sich wieder hinter den Post-Vorstand. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf, der auch als ÖVP-Kandidat für den Wirtschaftsminister gehandelt wird, schoss sich dafür auf SPÖ-Chef und Verkehrsminister Werner Faymann ein. Kopf: "Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass die Post zur AUA wird. Wenn unbelehrbare Anhänger des Staatsinterventionismus weiterhin versuchen, in die Unternehmen mit Staatsbeteiligung hineinzuregieren. Postminister Faymann hat diesbezüglich gestern ein Kesseltreiben gegen den Postvorstand losgetreten, das der Problemlösung rein gar nicht hilft."

Große Runde verschoben
Der "Runde Tisch" über die Zukunft der Post wird nicht mehr diese, sondern erst nächste Woche stattfinden - der genaue Termin steht freilich noch nicht fest. Dies teilte der Sprecher von Vizekanzler Wilhelm Molterer mit.

Teilnehmen werden laut Molterer-Sprecher Jürgen Beilein SP-Chef Verkehrsminister Werner Faymann, Molterer, der Vorarlbeger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und ein Vorstand der Post AG.

(apa/red)