Bush setzt zu seinem Endspurt an: Obama setzt Riegel vor "Last-Minute-Verfügungen"

Der designierte US-Präsident Barack Obama will sich Versuche von Amtsinhaber Bush nicht bieten lassen, noch in den letzten Regierungstagen umstrittene Vorhaben durchzuboxen. Laut "Washington Post" sollen rund 200 von Bushs Verfügungen nach der Amtsübergabe am 20. Jänner schleunigst rückgängig gemacht werden. Bereits heute kann Obama das beim Treffen mit Bush im Weißen Haus thematisieren.

Erstmals seit dem Wahlerfolg Obamas will Bush dabei mit dem künftigen Präsidenten über aktuelle Fragen der Weltpolitik beraten und dabei den Machtwechsel vorbereiten. Der Beraterstab von Bush kündigte an, die Übergabe der Verantwortung solle möglichst reibungslos über die Bühne gehen. Bush und seine Frau Laura wollen Obama und dessen Frau Michelle auch die Räumlichkeiten des Präsidentengebäudes zeigen.

Nahtloser Übergang?
Bei dem Treffen dürften beide nicht nur Nettigkeiten austauschen. Bush hat zwar eine nahtlose Machtübergabe garantiert, doch die Demokraten sehen das anders. John Podesta, Chef von Obamas Übergangsteam, sagte, die Regierung Bush versuche sogar noch in diesen Tagen "aggressiv, Dinge zu tun, die wahrscheinlich nicht im Interesse unseres Landes sind". Obama werde nach seinem Amtsantritt zügig mit Hilfe von Präsidentenverfügungen handeln, ohne dabei auf den Kongress warten zu müssen.

Nach dem Bericht der "Washington Post" haben Mitarbeiter Obamas eine Liste von rund 200 Verfügungen zusammengestellt, die schleunigst null und nichtig gemacht werden sollen. Darunter seien beispielsweise Maßnahmen zum Klimawandel, Stammzellen-Forschung und Abtreibungsregularien. Umgekehrt will die Bush-Regierung in letzter Minute etwa beim Umweltschutz oder der Energiepolitik noch eine ganze Reihe von Verfügungen durchpeitschen, die ganz im Sinne der Konservativen sind.

(apa/red)