EU und Russland einig über OSZE-Gipfel: Vertrag für neue paneuropäische Sicherheit?

Die Europäische Union und Russland wollen Mitte 2009 einen Sondergipfel der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) einberufen, um über die künftige europäische Sicherheitsarchitektur zu beraten. Der französische Staatspräsident und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy sagte nach Gipfel-Beratungen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Nizza, die EU sei "sehr besorgt" über russische Pläne, als Antwort auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa Raketen in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad zu stationieren.

"Ich habe dem Präsidenten gesagt, wie besorgt wir über diese Erklärung sind, und dass es keine Stationierung in keiner Enklave geben soll, bis wir neue geopolitische Bedingungen für die paneuropäische Sicherheit diskutiert haben", sagte Sarkozy. Medwedew seinerseits warnte vor jeglichen "einseitigen Maßnahmen". Auch er sprach sich für einen OSZE-Gipfel Mitte 2009 aus. Es gebe keinen Grund, darauf länger zu warten, sagte er. Medwedew schlug einen "globalen Vertrag" für eine "neue pan-europäische Sicherheit" vor. In der OSZE sind sowohl Europäer als auch Russland und die Vereinigten Staaten vertreten. Zuvor hatte der russische Präsident den USA einen beiderseitigen Verzicht auf die Rüstungsmaßnahmen angeboten.

Neues Partnerschaftsabkommen
Beide Seiten vereinbarten bei dem Gipfel in Nizza die bereits zuvor von den Europäern beschlossene Fortsetzung der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland. "Wir haben gerade beschlossen, weiterzumachen, aber ich kann ihnen kein Datum für eine Unterzeichnung nennen", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Je früher wir ein Dokument haben, desto besser", sagte Medwedew. In Diplomatenkreisen hieß es zuvor, die nächste Runde auf Ebene der Chefverhandler soll Anfang Dezember stattfinden.

Georgien-Konflikt
Im Georgien-Konflikt bleiben Differenzen zwischen der EU und Russland. Während Sarkozy sagte, Russland habe "die meisten Versprechungen gehalten", betonte Medwedew: "Ich glaube, alle Punkte des Medwedew-Sarkozy-(Friedens)-Plans wurden erfüllt". Sarkozy erklärte, Russland habe den mit der EU vereinbarten Truppenabzug aus Georgien "zum Großteil umgesetzt". Er verwies jedoch auf russische Truppenpräsenz in dem an Südossetien angrenzenden Alkhagori-Tal. Medwedew habe ihm aber versichert, sich um Lösungen zu bemühen, sagte Sarkozy. Es sollte disbezüglich "keine Irritationen" mehr geben. Medwedew unterstrich neuerlich, die Anerkennung der separatistischen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien durch Moskau sei "endgültig und unumkehrbar". Unter Berücksichtigung dessen achte Russland die territoriale Integrität Georgiens.

Gleichzeitig verteidigte der französische Präsident die Fortsetzung der Gespräche über ein neues Abkommen mit Moskau: "Ich habe immer gesagt, dass wir in einen Dialog treten müssen. Wir machen das nicht, weil wir naiv sind, sonder weil wir entschlossen sind", sagte er. "Wenn wir ein Faktor für Friede sein wollen, müssen wir ein ehrlicher Makler sein."

Medwedew signalisierte Unterstützung für die Position der EU vor dem Weltfinanzgipfel der G-20 in Washington. Auch er sprach sich für einen zweiten internationalen Gipfel zur Finanzkrise aus. Die EU hatte ein Nachfolgetreffen 100 Tage nach dem Washingtoner Gipfel - also Ende Februar - verlangt. Sakozy, Barroso und Medwedew wollen unmittelbar nach dem Gipfel in Nizza zu dem G-20-Treffen in der US-Hauptstadt aufbrechen.

Fortsetzung der Gespräche
Die Chefverhandler der EU und Russlands werden am 2. Dezember in Brüssel die seit September wegen des Georgien-Konflikts eingefrorenen Gespräche über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland fortsetzen. Darauf einigten sich die EU-Spitzen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Nizza, wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach den Beratungen mitteilte. Zuvor sollen Arbeitsgruppen bereits im November Vorbereitungen für die neuen Gespräche treffen.

Die EU-Außenminister hatten trotz Widerstandes von Litauen die Wiederaufnahme der verschobenen Verhandlungen mit Russland bereits am Montag beschlossen. Bisher war es erst zu einer Verhandlungsrunde im Juli gekommen. Die EU erwartet sich durch das neue Abkommen Garantien für die Energieversorgung durch Moskau und einen leichteren Marktzugang für europäische Konzerne in Russland. Die Verhandlungen werden von russischer Seite vom Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, geführt. Für die EU ist der Generaldirektor für Außenbeziehungen, Eneko Landaburu, Chefverhandler.
(apa/red)