Russische "Nulloption" für Raketenstreit:
Präsident Medwedew macht weiterhin Druck

Der russische Präsident Medwedew hat im Streit um die Aufstellung weiterer Raketen in Europa eine "Nulloption" angeboten. Außerdem plädierte er für ein "umfassendes Sicherheitssystem" für die USA, Europa und Russland. Moskau sei bereit, auf die Stationierung von Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad zu verzichten, wenn die USA ihre Stationierungspläne für Polen aufgäben, so Medwedew.

In der Pariser Zeitung "Le Figaro" warf Medwedew Washington weiter vor, die Raketenstationierung "ohne Zustimmung Europas oder der NATO-Partner" beschlossen zu haben. Moskaus Fragen, gegen wen die Raketen gerichtet und wie effizient sie seien, seien nicht befriedigend beantwortet worden. Außerdem habe Washington nicht auf das Moskauer Angebot geantwortet, im Rahmen eines umfassenden Sicherheitssystems die Radarsysteme in Aserbaidschan zu nutzen. Er spielte damit auf die Behauptung der USA an, die Raketen sollten gegen einen Angriff aus dem Iran schützen. "Wir können nicht untätig bleiben, wenn einseitig Raketen und Radarstationen aufgestellt werden", sagte Medwedew.

Barroso ortet "gemischte Signale"
EU-Kommissionspräsident Barroso ortete indes vor dem EU-Russland-Gipfel "gemischte Signale" von Russlands Präsident Medwedew. Medwedew habe Erklärungen abgegeben, die "zum Teil nicht das Gefühl größerer Sicherheit vermitteln", sagte Barroso am Donnerstag in Brüssel. Andere Äußerungen Medwedews gingen aber "durchaus in die richtige Richtung".

Barroso gab sich überzeugt, dass der in Nizza stattfindenden Gipfel ein "sehr wichtiger" sein werde. Die EU werde dort "überprüfen, inwieweit Russland bereit ist, mit Europa einen konstruktiven Dialog zu führen", so der Kommissionspräsident. Russland sei im globalen Zusammenspiel ein "unerlässlicher und unvermeidlicher" Partner in Wirtschaft und Politik.
(apa/red)