SPÖ und ÖVP zerren an Geduld der Wähler:
Koalitionsverhandlungen vorerst ausgesetzt

Die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurden Sonntag am späten Abend unterbrochen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll wird es frühestens kommenden Donnerstag wieder zu einer großen Koalitionsrunde kommen, die ja am Sonntag kurzfristig abgesagt worden ist. Pröll überreichte Faymann einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog, der SPÖ-Chef will bis Donnerstag alle zehn Fragen beantworten.

Von ÖVP-Seite hieß es, dass weitere Verhandlungen keinen Sinn hätten, bevor es nicht zu einer Klärung komme. In den zehn Punkten will die ÖVP von der SPÖ unter anderem konkrete Vorschläge haben, wie der gemeinsam vereinbarte Haushaltsplan eingehalten werden kann, ob sich die Sozialdemokraten zu einer spürbaren Entlastung von Familien mit Kindern bekenne, wie die die Pensionen gesichert werden sollen oder wie die Sparpotenziale in der Verwaltung ausgeschöpft werden sollen.

Außerdem fordert die ÖVP ein Bekenntnis zur EU und die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung staatsnaher Betriebe. Vor allem wegen des Vorgehens von Faymann bei der Schließung von Postämtern hatte die ÖVP dem SPÖ-Chef schwere Vorhaltungen gemacht und von fehlender Vertrauensbasis gesprochen.

Faymann sprach von einem positiven Gesprächsklima. Er will am Zeitplan, bis Weihnachten eine Regierung zu bilden, festhalten. In den nächsten Tagen seien weitere Kontakte zwischen den Spitzen der beiden Großparteien geplant.

Opposition drängt auf NR-Sondersitzung
Grüne und BZÖ drängen nach der Aussetzung der Koalitionsgespräche einmal mehr auf eine Sondersitzung des Nationalrats, damit "wenigstens auf dieser Ebene endlich die Dinge angegangen werden können", wie der Grüne Budgetsprecher Kogler am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" sagte. BZÖ-Klubobmann Bucher erklärte, es habe bereits mit den Grünen und der FPÖ Vorgespräche gegeben, um kommende Woche in der Präsidiale gemeinsam eine solche Sondersitzung zu beantragen "bzw. um die beiden Großparteien von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen". FPÖ-Chef Strache kritisierte, dass SPÖ und ÖVP nach einem "Koalitionsverhandlungshickhack" nun "offenbar zu taktieren versuchen". (apa/red)