Wahlkampf um eine Extrarunde verlängert: Sorger spricht über Koalitionsverhandlungen

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, fordert von den "beiden Proponenten" für die Bildung einer neuen Regierung "Leadership". Er habe SPÖ-Chef Werner Faymann als guten Infrastrukturminister erlebt, wobei er über dessen Aussagen zu Europa und zuletzt zur Post "irritiert" sei, und ÖVP-Obmann Josef Pröll habe er als Umweltminister schätzen gelernt. "Ich traue beiden die Führung zu, wenn sie ein sachorientiertes Programm haben, Probleme gelöst, und nicht verwaltet werden und es um Inhalte und nicht um Überschriften geht", so Sorger. Derzeit scheine eher eine "Verlängerung des Wahlkampf" zu herrschen.

Angesprochen ob er eine Minderheitsregierung für denkbar halte, meinte der IV-Chef in der Fernseh-Pressestunde des ORF, beide Parteien hätten erklärt, dass dies sowie die Beschaffung einer Mehrheit mit anderen Fraktionen kaum Alternativen seien. Daher sei man gezwungen, dieses Modell (rot-schwarze Koalition, Anm.) zu finden.

Faymann und die Causa Post
Kritisch äußerte sich Sorger vor allem über Faymanns Verhalten zur Causa Post. Das Post-Paket sei "hinreichend kommuniziert worden. Nicht in allen Einzelten. Aber wenn ich weiß, dass in den ersten sechs Monaten 2009 ohnedies keine Postämter geschlossen werden, und ich mache eine Verordnung, dass es nicht gemacht werden soll, ist das ein Eingriff in die Aktiengesellschaft, in eine börsenotierte Gesellschaft, der wirklich unstatthaft ist". Die Politik müsse zur Kenntnis nehmen, dass Aktionäre keinen Eingriff wollten.

Befragt, ob er Faymann zutraue, das Land zu führen, sagte Sorger, es gehe nicht um die Frage des Zutrauens. "Er hat die Wahl gewonnen, er hat den Regierungsauftrag, das ist auf jeden Fall zu respektieren. Jetzt führt er die Verhandlungen". Was aber bisher vorliege, sei "noch nicht ausreichend". Jedenfalls wäre "eine solche Belastung" wie durch die Post-Diskussion am "Beginn seiner möglichen Kanzlerschaft nicht notwendig" gewesen. Es "muss angepackt und darf nicht vor sich her geschoben werden".

(apa/red)