Post trübt Verhältnis zwischen ÖVP und SPÖ:
Molterer sieht Verhandlungen beeinträchtigt

Die ÖVP sieht das Klima für die Koalitionsverhandlungen nach wie vor dadurch getrübt, wie SPÖ-Chef und Infrastrukturminister Faymann mit der Post umgeht. "Was die letzten Tage hier passiert ist, hat das Vertrauen nicht unbedingt gestärkt", meinte Finanzmister Molterer. Details zu den Regierungsverhandlungen ließ er sich indes nicht entlocken.

"Die Gespräche sind im Gange", so Molterer im Ö1-"Mittagsjournal", und "ich nehme die Ergebnisse von Gesprächen nie vorweg." Die Finanz-Untergruppe der Koalitionsgruppe war ja zusammengetreten, um die Vorschläge der Sachgruppen durchzurechnen und Steuerreform-Modelle zu ventilieren. Doch auch zu einer möglichen Ausgestaltung der Steuerreform wollte Molterer nichts sagen, unterstrich aber die ÖVP-Linie: Entlastung für "die, die Steuer zahlen, den Mittelstand". Ob er selbst weiterhin Finanzminister sein werde, sei "völlig offen", so Molterer.

Keine Prognose kam von ihm zum Ausgang der Verhandlungen. "Sie wissen, dass nach dem Wahlergebnis es insgesamt eine kritische Diskussion der ÖVP gegeben hat, ob eine Zusammenarbeit mit der SPÖ möglich ist", meinte er. "Die Verhandlungen sind erst dann zu Ende, wenn es ein Ergebnis gibt. Das gibt es derzeit nicht." ÖVP-Obmann Josef Pröll meinte im ORF-Radio, man habe mit der SPÖ "nach wie vor eine geordnete Gesprächsbasis". Aber: "Natürlich wird man wachsamer, wenn solche Dinge passieren", sagte in Hinblick auf die Post. Die Vorgänge würden "auszudiskutieren sein", meinte er. (apa/red)