Sind Kassen- und Steuerreform leistbar? SPÖ-ÖVP-Vorschläge werden durchgerechnet
- Heute Treffen der Finanzverhandlungsgruppe
- Letzte Vorbereitungen auf große Runde am Sonntag
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Die Finanzverhandlungsgruppe von SPÖ und ÖVP trifft sich heute im Finanzministerium, um die Vorschläge der Untergruppen durchzurechnen. Die Berechnungen werden dann der großen Runde am Sonntag vorgelegt. Kosten die vorgeschlagene Maßnahmenpakete in Summe mehr als im vereinbarten Defizitpfad vorgesehen, müssen die Chefverhandler Prioritäten setzen. Größtes Thema dürfte die Steuerreform sein.
Berechnet werden müssen wohl auch die Entschuldung der Krankenkassen - hier berichtete die "Presse" zuletzt vom Wunsch der zuständigen Untergruppe nach 1,2 Mrd. Euro -, das Gratis-Kindergartenjahr und der Pflegefonds. Federführend sitzen in der Gruppe für die ÖVP Finanzminister Wilhelm Molterer und für die SPÖ Staatssekretär Christoph Matznetter.
(apa/red)
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