ÖVP ziert sich bei Koalitionsverhandlungen:
Pröll steigt wieder etwas auf die Bremse

Während in den Verhandlungsgruppen zuletzt ein rascher Abschluss der Koalitionsverhandlungen für möglich gehalten wurde, nimmt ÖVP-Chef Josef Pröll nun wieder etwas Tempo weg. Pröll sagte in der "ZiB", eine Einigung könne es geben, wenn die SPÖ bereit sei Probleme zu lösen, aber: "Ich glaube schon, dass wir dann noch eineinhalb bis zwei Wochen bis zur endgültigen Entscheidung brauchen und rund um den Parteitag wird klar sein, ob es geht oder nicht." Der ÖVP-Parteitag geht am 28. November über die Bühne.

Laut Pröll haben die "Ereignisse der letzten Tage" zu einer "angespannten Situation" geführt. Damit gemeint ist offenbar die Kritik der SPÖ an den Sparplänen der Post. Zuletzt war aus der ÖVP zu hören, dass sich die Partei von SP-Chef Werner Faymann vorgeführt fühlt. Das werde ihn aber "nicht daran hintern, diesen Weg für Österreich zu gehen und die Entscheidung zu suchen", so Pröll, der außerdem mit massiver Koalitionsskepsis, vor allem in der steirischen ÖVP kämpf. Dies werde aber nur gehen, wenn die SPÖ bereit sei, Probleme zu lösen, richtete der ÖVP-Chef eine "ernste Warnung" an den Verhandlungspartner.

Andauernde Gespräche
Indes verhandeln SPÖ und ÖVP weiter und bereiten die nächste Runde am Wochenende vor. Bisher haben sich drei Knackpunkte herauskristallisiert. Zur Chefsache erklärt werden dem Vernehmen nach die Details zur Steuerreform, die Frage EU-Volksabstimmungen und die Hacklerregelung.

Großteils abgeschlossen sind unter anderem die Bereiche Justiz, Inneres, Wirtschaft und Familien. Ob es am Sonntag in der großen Gruppe schon eine weitgehende Einigung geben könnte, darüber gehen die Einschätzungen auseinander.

Steuerreform Hauptstreitpunkt
Der Hauptstreitpunkt bei der Steuerreform ist die Verteilung der dafür vorgesehenen 2,2 Mrd. Euro, die SPÖ will vor allem den Mittelstand mit einem Einkommen bis etwa 4.000 Euro entlasten, die ÖVP auch die Besserverdiener. Dabei geht es in erster Linie um eine Senkung der Steuertarife: als wahrscheinlich gilt die Senkung der unteren beiden Steuerstufen (derzeit 38,3 und 43,6 Prozent) bei gleichzeitiger Anhebung der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz (derzeit 51.000 Euro), die von der ÖVP geforderte Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 50 Prozent ist unwahrscheinlich.

Streitpunkte sind dem Vernehmen auch die Verteilung der für Familien vorgesehenen 500 Mio. Euro sowie die von der Wirtschaft geforderte Sechstel-Begünstigung für Selbstständige analog zum 13./14. Monatsgehalt der Arbeitnehmer und der Wegfall der Kreditvergabegebühren. Zur Entlastung von Familien ist ein Mix aus steuerlichen Maßnahmen und Direktzahlungen vorgesehen. Die ÖVP wünscht sich auch eine steuerliche Begünstigung der Kinderbetreuung. Das würde allerdings nur Steuerzahlern zugutekommen, Niedrigverdiener gingen leer aus.

Im Pensionsbereich ist vor allem noch offen, wie es mit der Hackleregelung nach dem Auslaufen 2013 weiter gehen soll. Verständigt hat man sich darauf, dass es weiter einen "Nachhaltigkeitsfaktor" geben soll, die von der ÖVP verlangte Pensionsautomatik soll aber nicht kommen. Künftige Veränderungen soll es nur mit Einbindung des Parlaments geben.

Keine Details zum Thema Gesundheit
Bei der Gesundheit dominieren Absichtserklärungen, Details zu künftigen Reformen sollen nicht ins Regierungsprogramm geschrieben werden. Die im Zuge des Finanzausgleichs geschlossene und bis 2013 laufende 15a-Vereinbarung mit den Ländern soll nicht angetastet werden. An die Finanzgruppe weiter gereicht soll die Entschuldung der Krankenkassen werden, in der Untergruppe hat man sich dem Vernehmen nach nur auf eine "möglichst weitgehende Entschuldung" verständigt, die an eine Steigerung der "Organisations-Effizienz" geknüpft werden soll.

Themen Staatsreform, Sicherheit und Bildung abgeschlossen
Einig aber mit magerem Ergebnis ist die Staatsreform-Gruppe. Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) und sein burgenländischer Amtskollege Hans Niessl (S) haben kleine Änderungen bei der Briefwahl, schlankere Bildungsstrukturen und Landesverwaltungsgerichte vereinbart. Weitere Schritte sollen im Laufe der Legislaturperiode vereinbart werden. Dabei wird eine rot-schwarze Regierung in vielen Fragen allerdings die Zustimmung der Opposition brauchen, da sie nicht mehr über eine Verfassungs-Mehrheit verfügt.

In der Gruppe Inneres und Sicherheit soll es keine Knackpunkte geben, was wohl auch Einvernehmen über eine Verschärfung des Fremdenrechts bedeuten könnte. Über Inhalte halten sich SPÖ und ÖVP weiter bedeckt. Ohne Streitpunkte soll es auch in der Justiz-Gruppe vorangegangen sein; das schließt wohl auch einen Kompromiss in Sachen Homo-Ehe ein. Erledigt sind auch die Bereiche Verteidigung, Wirtschaft und Familien. Offene Fragen soll es hingegen im Bereich Landwirtschaft geben.

Das Thema Studiengebühren ist vom Tisch, offen ist aber noch die Administration der Ausnahmeregelungen und die Finanzierung der 150 Mio. Euro Ausfall für die Unis. Im Bereich Bildung soll es aber noch ein paar weitere offene Punkte geben, die in der großen Runde zu lösen sein werden.
(apa/red)