Grüne verzweifeln an Koalitionsgespräch:
Scharfe Kritik an den bisherigen Ergebnissen

"Mehr als deprimierend" findet die designierte Bundessprecherin Eva Glawischnig das bisherige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. So sei man große Vorhaben wie etwa die Staats-, Gesundheits- und Bildungsreform schuldig geblieben, beklagte sie. Wahre "Debakel" befürchtet sie in Sachen Klima- und Umweltschutz, Arbeitsmarktkrise und Steuerreform. Bei der Ressortverteilung ortet sie ein "Kabinett Gusenbauer II", da Schlüsselressorts weiterhin in Händen des "Wahlverlierers" ÖVP verblieben, wie sie auf einer Pressekonferenz am Donnerstag erläuterte.

Für große Reformen in Sachen Gesundheit, Bildung und Staatsreform bot Glawischnig SPÖ und ÖVP einmal mehr die Unterstützung ihrer Partei für eine Zwei-Drittel-Mehrheit an. Besonders empört ist man bei den Grünen, dass der Umweltschutz trotz bevorstehenden Verfehlens der Kyoto-Ziele "überhaupt kein Thema" gewesen sei. Punkto Arbeitsmarktbelebung beklagte Glawischnig, dass das vereinbarte Konjunkturpaket nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein" sei. Auch erneuerte sie ihre Kritik an der Steuerreform, wonach die untersten Einkommen "vollkommen leer ausgehen".

Bei der Ressortverteilung ortet Glawischnig ein "Kabinett Gusenbauer II". So sei es "kein Stärkezeichen", dem "Wahlverlierer" Schlüsselressorts wie das Außen-, Innen- und Finanzministerium zu überlassen. Damit würde die "alte Schieflage" beibehalten werden, so ihre Analyse. Auch vermisst sie die Einrichtung eines eigenen Umweltressorts und eines Integrationsstaatssekretariats. Die sich abzeichnende Regierung bezeichnete sie als "Koalition der 70er Jahre" und der "Phantasielosigkeit".
(apa/red)