Poststreit torpediert Regierungsgespräche: Faymann fordert von ÖVP raschen Abschluss

Die Regierungsverhandlungen sind wieder ein klein wenig gebremst worden. Grund ist ein Streit um die Post. ÖVP-Obmann Josef Pröll zeigte sich skeptisch bezüglich der von SPÖ-Chef Werner Faymann erlassenen Universaldienstverordnung, wonach im nächsten halben Jahr kein Postamt gesperrt werden soll. Dass daran die Koalition scheitern könnte, glaubt der ÖVP-Chef freilich nicht. Faymann sparte zwar nicht mit Kritik an Finanzminister Wilhelm Molterer, ließ aber seinen Verhandlungspartner Pröll ungeschoren.

Der SPÖ-Vorsitzende nahm freilich die Post zum Anlass, auf die Notwendigkeit eines raschen Verhandlungsabschlusses hinzuweisen. Nötig wäre eine handlungsfähige Regierung, die sich in solchen Fragen zu gemeinsamen Vorgangsweisen zusammenfinde - anders als bisher, verwies Faymann auf das Beispiel Post, wo Molterer allzu lang einen Alleingang versucht habe. Dementsprechend sollte aus Sicht des SPÖ-Chefs die Regierung schon bald stehen. Er wisse nicht, worauf die ÖVP eigentlich warte.

Pröll: Noch etliche Fragen offen
Das wiederum stellte Pröll wenig später am Rande des Ministerrats klar. Es seien noch etliche Fragen in den Verhandlungen offen und die gelte es nun genau abzuklären. Dass der Post-Konflikt die Koalition verhindern könnte, glaubt der VP-Chef sichtlich nicht. Die Differenzen in dieser Frage sieht er als unangenehm, aber auch als nicht unlösbar an.

Schön langsam eilig haben es die Untergruppen, die bis Freitag ihre Tätigkeit abschließen sollen. Gut voran kommt man nach Ansicht der Verhandler zum Beispiel bei der Bildung, bei Wirtschaft und Arbeit sowie im Sicherheitsbereich, noch kein entscheidender Durchbruch dürfte bisher im Streit um die von der SPÖ forcierten EU-Volksabstimmungen gelungen sein. Ebenfalls noch offene Fragen gibt es im Bereich Soziales sowie bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Steuerreform.

Große Runde am Sonntag
Die Zwischenergebnisse werden jedenfalls am Samstag in der Finanzgruppe erläutert. Vermutlich bereits am Sonntag tritt die große Gruppe zusammen, die diesmal unter der Woche pausiert hat. Dass bereits am Wochenende ein Abschluss gelingt, ist eher unwahrscheinlich. Zumindest in der ersten Wochenhälfte dürfte noch weiter diskutiert werden. Als praktisch fix gilt, dass es einen Pakt vor dem ÖVP-Parteitag übernächste Woche in Wels geben wird.

Wenig neues gibt es auf Ebene der Personalspekulationen. Ziemlich fix ist, dass ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer ins Sozialministerium wechselt. Er selbst wollte entsprechende Spekulationen nicht kommentieren. Als sein wahrscheinlichster Nachfolger im Gewerkschaftsbund gilt laut APA-Informationen Metaller-Chef Erich Foglar. Ganz auf die Landtagswahl im kommenden Jahr konzentrieren will sich der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider, der lange Zeit für das Gesundheits- oder ein Sicherheitsressort im Gespräch war und dessen Wechsel nach Wien noch immer nicht ganz auszuschließen ist.

Caritas und Diakonie deponierten indes die Forderung nach einem Staatssekretariat für Integration. Als kaum denkbar gilt, dass die Kabinettschefs der Parteivorsitzenden, Josef Ostermayer und Stephan Pernkopf, in Staatssekretärsrang gehoben werden, wie dies medial kolportiert worden war.

(apa/red)