Assistenzeinsatz wird verlängert: 1.500 Soldaten sichern Grenze noch bis Ende 2009

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich und im Burgenland wird um ein weiteres Jahr verlängert. Bis zu 1.500 Soldaten werden bis längstens 31. Dezember 2009 im östlichen Grenzraum bleiben. Innenministerin Fekter und Verteidigungsminister Darabos bringen heute im Ministerrat einen entsprechenden Ministerratsvortrag ein.

Bis Sommer 2009 soll eine von Innen- und Verteidigungsministerium unter Einbindung der Bundesländer Burgenland und Niederösterreich durchgeführte "Wirkungsprüfung" Aufschlüsse darüber geben, wie es danach weiter gehen soll. Ursprünglich war geplant, den Assistenzeinsatz mit dem Fall der Schengengrenze zu den östlichen Nachbarn Ende 2008 einzustellen, nach der Eröffnung von Neuwahlen kündigte die rot-schwarze Regierung allerdings eine Verlängerung an.

Einsatz im Grenzraum
Seit dem Fall der Schengengrenze im Dezember 2007 läuft der Assistenzeinsatz nicht mehr direkt an der Landesgrenze, sondern im Grenzraum. Die Aufgabe der eingesetzten Soldaten ist es, zu patrouillieren und verdächtige Beobachtungen der Exekutive zu melden. Die Soldaten selber haben keine Exekutivbefugnisse. Es sind Berufs-, Milizsoldaten und Grundwehrdiener im Einsatz. Ein "Turnus" beim Grenzraumeinsatz dauert sechs Wochen.

610 Meldungen sind eingegangen
Vom Dezember 2007 bis zum Oktober 2008 wurden laut Verteidigungsministerium 610 Meldungen an die Exekutive abgegeben, wovon 424 Amtshandlungen zur Folge hatten. Die meisten Meldungen betreffen Sachverhalte rund um Schlepperei, illegale Einwanderung, strafbare Handlungen (z.B. Einbrüche) sowie Maßnahmen und Erste Hilfe bei Unfällen.

Fekter und Darabos verteidigten den seit der Erweiterung des Schengenraumes nicht unumstrittenen Assistenzeinsatz. Darabos verweist darauf, dass durch Meldungen von Soldaten im vergangenen Jahr zahlreiche strafbare Handlungen gemeldet und die Exekutive vielfach unterstützt werden konnte.
(apa/red)