Molterers geheime Liste enthüllt Schulden:
Banken auf Milliarden-Hilfspaket angewiesen

Er hat’s nicht leicht. Die Öffentlichkeit verübelt ihm die vorgezogenen Wahlen. Danach musste er die historische Wahlschlappe mit seinem Rücktritt als Parteichef verantworten. Und zuletzt wurde er von SP-Chef Werner Faymann wegen seiner Weigerung, das Budgetdefizit auszuweiten, in den Koalitionsverhandlungen als Blockierer geschmäht.

Dass VP-Noch-Finanzminister Wilhelm Molterer trotzdem Gelassenheit ausstrahlt, verdankt er seiner neuen Rolle. Für eine persönliche Sinnkrise bleibt angesichts der Finanzkrise nämlich keine Zeit. Rund um die Uhr sitzt er mit den Geldbossen des Landes zusammen. Parteikollege Andreas Treichl (Erste Bank) gehört da ebenso dazu wie der Sozialdemokrat Günter Geyer, General der Wiener Städtischen Versicherung, Bank-Austria-Chef Erich Hampel und Volksbank-Boss Franz Pinkl sowie RZB-Boss Walter Rothensteiner. Und sie alle outen sich dieser Tage als Willi-Fans. Molterer sitzt auf einem Geldtopf, der auf Basis des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (Finstag) mit sagenhaften 100 Milliarden Euro gefüllt ist. Steuergelder, die seit der Vorwoche verteilt werden dürfen.

Geheimer Schuldenstand
Die Banken haben die Milliarden von Vater Staat nötig. Dem Finanzministerium liegt seit Ende Oktober eine vertrauliche Liste mit den Schulden aller Großbanken vor. FORMAT wurde dieses Zahlen­material exklusiv zugespielt. Bis 2013 müssen Österreichs Top-Banken rund 100 Milliarden Euro an Schulden tilgen. Geld, das am Kapitalmarkt zur Refinanzierung aufgenommen wurde. In normalen wirtschaftlichen Zeiten ist diese Rückzahlung ein ganz problemloses Geschäft. Durch die weltweite Finanzkrise wurde aus Routine aber Risiko. Geld zu vernünftigen Konditionen ist nämlich kaum bis gar nicht verfügbar.

Bankvitamine von Nöten
Sparkassen-Generalsekretär, VP-Nationalrat und FinStaG-Autor Michael Ikrath: „Es gibt keine österreichische Bank, die es sich leisten kann, die Staatshilfe abzulehnen.“ Konsequenterweise war auch Ikraths langjähriger Chef Treichl der Erste, der die „Vitaminspritze“ (Ikrath) annahm. Demnach pumpt der Staat 2,7 Milliarden Euro in die Erste Bank und erhält im Gegenzug jährlich 216 Millionen Euro oder acht Prozent Zinsen. Billiges Geld. Zu diesen Konditionen hätte die Erste keinen Cent am Kapitalmarkt bekommen. Molterers Liste erklärt, warum Treichl nach vorne preschte: Noch heuer sind 1,1 Milliarden Euro Schulden fällig. „Die Märkte sind staubtrocken“, sagt Volksbank-Vorstand Manfred Kunert. Refinanzierungen seien nahezu unmöglich.

Erst Erste, dann Volksbank
Der Ersten folgt die Volksbank AG (ÖVAG), deren Tochter Kommunalkredit wegen fehlgeschlagener Milliardenspekulationen verstaatlicht werden musste. Das und der finanzielle Engpass im eigenen Bankbuch treiben ÖVAG-General Franz Pinkl die Schweißperlen auf die Stirn. Muss er doch bis Jahresende wegen der Kommunalkredit 440 Millionen Euro abschreiben und 173 Millionen an Partizipationskapital bereitstellen – eine Bedingung des Staates. Außerdem müssen 918 Millionen Euro Schulden bedient und rund 200 Millionen aus miesen Treasury-Geschäften wertberichtigt werden. Pinkl steht damit nicht nur vor einem gewaltigen Scherbenhaufen, sondern möglicherweise auch vor der Ablöse. Das wird zumindest im Volksbanken-Sektor kolportiert. Pinkl wird der Kauf der Investkredit-Gruppe (inklusive Kommunalkredit) zum Vorwurf gemacht. Die Volksbanken standen dem 780-Millionen-Euro-Deal immer skeptisch gegenüber. Hans Hofinger, Volksbank-Aufsichtsrat und oberster Sektor-Repräsentant, auf die Frage, ob er Pinkl uneingeschränkt unterstützt: „Ich stehe uneingeschränkt zur ÖVAG als Spitzeninstitut.“ Mehr gebe es nicht zu sagen. Pinkl und Co werden das Debakel jedenfalls genau erklären müssen, meint Hofinger.

Dritter Kandidat
In der Raiffeisen Zentralbank (RZB) – die Nummer drei auf der Molterer-Liste – fiel die Grundsatzentscheidung, sich beim Staat mit bis zu zwei Milliarden Euro Partizipationskapital zu versorgen, zu Wochenbeginn. Die für 25. November geplanten Organbeschlüsse auf der Sonderhauptversammlung seien reine Formsache, heißt es aus der RZB, wo Wertberichtigungsbedarf gegeben ist: Mehr als eine Milliarde wackelt aus fehlgeschlagenen Wertpapiergeschäften mit Lehman Brothers, isländischen Banken und dem Handel mit Derivaten.

Argumente pro Staatskapital
Die Summen, die sich Erste Bank und Co vom Staat ­holen, werden in der Regel mit geschickten Marketing­argumenten gerechtfertigt, wie der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit oder der Stützung der heimischen Konjunktur.

Erstens: International werde eine Kernkapitalquote von 9 Prozent vorgegeben. Um die zu erreichen, würden Länder wie England ihre Banken mit Kapitalspritzen stützen. Die Argumentation: Die gestützten Banken können sich günstiger refinanzieren, was Ösi-Banken mit Quoten zwischen 7 und 8 Prozent benachteiligt. Der gesetzliche Mindestsatz liegt bei 4 Prozent. Die Sache hat einen Haken: Die Kapitalquote ist zwar ein wichtiges Kriterium für Kreditgeber einer Bank, aber nicht das einzige. Bank-Austria-Vorstand Ralph Müller: „Die Diskussion über Kernkapitalquoten ist absurd. Vergleichbar wäre zu verlangen: Alle Autos in Österreich müssen mit 250 PS fahren.“

Zweitens: Konjunktur: So versprach Erste-General Treichl, für die Staatshilfe ein „Sechs-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket“ bereitzustellen. Über drei Jahre sollen Privat- und Firmenkunden je eine Milliarde Euro Neukredite zur Verfügung gestellt werden. Klingt nach viel, ist es aber nicht: Denn die Erste vergab von Jahresbeginn bis Oktober Neukredite von 1,3 Milliarden an Private und 2,4 Milliarden an Unternehmen. Die Schlange vor dem Finanzministerium wird jedenfalls immer länger. Zuletzt hat sich sogar die Tiroler Landeshypo gemeldet. Auf der Molterer-Liste ist sie zwar nicht zu finden. Das macht aber nichts. Sie bekommt 100 Millionen. Wofür? Natürlich, um eine sehr gut aufgestellte Bank noch besser zu machen. Brauchen tut’s die Hypo laut eigenen Angaben selbstverständlich nicht.

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