EU mit Bedenken bei Austro-Bankenpaket:
Kommissarin Kroes will mehr Informationen

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat offenbar Wettbewerbsbedenken gegen den österreichischen Bankenrettungsplan. Zu Fragen, wonach sich die Republik ihre Unterstützung mit Partizipationskapital für die Erste Group mit 8 Prozent vergüten lässt, sagte die Kommissarin in Brüssel: "Das könnte ein Problem sein, wir brauchen mehr Informationen, um Antworten geben zu können."

Sie sei derzeit in Kontakt mit dem österreichischen Finanzminister, sagte Kroes. Die Kriterien für die Banken-Hilfe müssten "fair und hoffentlich klar für alle" sein. Sie wolle aber diese Diskussion nicht über die Medien führen, fügte Kroes hinzu. Daher wolle sie auch keine Zahlen nennen oder Erklärungen abgeben.

Zu wenig informiert
Die EU-Kommission mutmaßt, dass die Erste Group mit 8 Prozent womöglich zu wenig zahlt für das Kapital, das ihr die Republik Österreich im Rahmen des Banken-Hilfspakets über Partizipationskapital zur Verfügung stellt. Sollte die EU-Wettbewerbskommission mit ihrem Vorbehalt durchkommen, dann stellt sich für Österreich - namentlich den Bund - ein Beihilfenproblem. Außerdem fühlt sich Brüssel aus Wien bisher viel zu wenig informiert.

Im Finanzministerium in Wien wird darauf verwiesen, dass für den Zinssatz auch die Ausgestaltung des zur Verfügung gestellten Eigenkapitals eine Rolle spielen könne. Darunter Rückzahlungsmodalitäten, Marktumfeld und das Risiko, das damit übernommen werde, wie der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, sagte. Es komme somit nicht nur isoliert auf den Zinssatz an.

Finanzministerium sieht sich im Recht
"Wir gehen davon aus, das ist in Ordnung". Auch das vom französischen Staat gewählte Modell sehe 8 Prozent Verzinsung vor. "Wir haben uns an Frankreich orientiert", sagte Waiglein. (apa/red)