Neue Ordnung für die Weltwirtschaft: EU
will Vorreiterrolle beim Aufbau übernehmen

Die Europäische Union will beim Aufbau einer neuen internationalen Finanzarchitektur eine Vorreiterrolle einnehmen. Bei ihrem Gipfeltreffen heute in Brüssel liegt den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ein entsprechendes Diskussionspapier des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, vor.

Der Sondergipfel dient der Vorbereitung des Weltfinanzgipfels kommende Woche in Washington. Dort werden die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) angesichts der Banken- und Wirtschaftskrise eine neue Welt-Finanzstruktur beraten. Vor Beginn des Gipfels wollten sich Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch treffen, sagten Diplomaten.

Sarkozy will, dass sich die EU-Chefs auf fünf zentrale Leitlinien im Kampf gegen die Finanzkrise festlegen, die dann von den G-20 übernommen werden sollen. Das geht aus der Tischvorlage der EU-Ratspräsidentschaft für den Gipfel hervor. Innerhalb von 100 Tagen könnten konkrete Vorschläge für Reformen im Weltfinanzsystem gemacht werden. Kein Markt, kein Territorium und keine Finanzinstitution dürften einer Aufsicht oder Regulierung entgehen können. Damit wendet sich Frankreich gegen Steuerparadiese, in denen es keine Regeln gibt.

Keine formellen Beschlüsse erwartet
Formelle Beschlüsse sollte es bei dem nur auf wenige Stunden angesetzten Brüssler Treffen nicht geben, um den Verhandlungsspielraum der EU-Vertreter in Washington nicht einzuengen. Noch gibt es Beobachtern zufolge etwa bei der Festlegung der künftigen Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) große Meinungsunterschiede vor allem mit den USA.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker betonte die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Position. "Sie wird darin bestehen müssen, dass wir uns sehr dezidiert für bessere Aufsichtsregeln weltweit aussprechen", sagte der Chef der Euro-Gruppe im Deutschlandradio Kultur. "Wir brauchen nicht eine weltweit agierende Weltaufsichtspolizei", sagte er. "Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Banken- und Finanzplatz-Aufsichtsbehörden. Das müssen wir in Europa machen, und das müssen wir weltweit machen".

Auch Deutschland drängt darauf, dass rasch gehandelt wird. Die Vorgaben für eine neue Weltfinanzordnung sollen nach Vorstellungen von Merkel möglichst bis Juli kommenden Jahres stehen. Zieldatum für abschließende Vereinbarungen ist ein Gipfel unter italienischer G-8-Präsidentschaft im Juli 2009 in Italien. In der G-8-Gruppe sitzen die mächtigsten Industriestaaten der Welt.

Zu dem Weltfinanzgipfel hat US-Präsident George W. Bush die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten eingeladen. Zu dieser Gruppe zählen die acht wichtigsten Industriestaaten (G-8) und mehrere aufstrebende Länder wie China, Brasilien oder Indien.

(apa/red)