Rot-Schwarz räumt dicken Brocken aus dem
Weg: Einigung auf Steuerreform schon 2009
- Auf Volumen von 2,7 Milliarden Euro verständigt
- Weiteres Konjunkturpaket. Kritik der Opposition
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Faymann und Pröll sind knapp vor einer Einigung
Die Große Koalition geht wohl weiter. SPÖ und ÖVP verständigten sich darauf, die Steuerreform zur Gänze auf Anfang 2009 vorzuziehen und ein weiteres Konjunkturpaket auf den Weg zu schicken. Eine Gegenfinanzierung soll es nicht geben. Vielmehr setzen Sozialdemokraten und Volkspartei auf strukturelle Einsparungen sowie auf Einnahmen durch eine gestärkte Konjunktur.
Wiewohl sich die Parteichefs Faymann und Pröll bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt einig waren, dass ein großer Sprung geschafft sei, wollte man noch keinen positiven Ausgang der Verhandlungen prophezeien.
Ein Scheitern erscheint freilich höchst unwahrscheinlich. Denn die Verhandlungen werden nun sogar noch intensiviert. Faymann berichtete, dass die Untergruppen zu den diversesten Bereichen angehalten worden seien, "möglichst nächste Woche abzuschließen". In dieser wird zwar nicht in großer Runde getagt, dafür aber ab übernächster Woche nur noch in dieser und das intensiv, wie Faymann unterstrich. Pröll schloss nicht explizit aus, dass schon beim ÖVP-Parteitag in Wels am 28. November über das Ergebnis der Gespräche debattiert werden könne.
Über Schatten gesprungen
Beide Seiten sprangen ein wenig über ihren Schatten, Pröll gab das mit Verweis auf die Finanzkrise auch offen zu. Einerseits wurde der SPÖ-Wunsch nach einer von 2010 auf 2009 vorgezogenen Steuerentlastung erfüllt, andererseits blieb es bei dem von der ÖVP präferierten Volumen von 2,7 Milliarden. Zusätzlich konnte die Volkspartei für sich verbuchen, dass eine Entlastung für Familien in Höhe von 500 Millionen Euro bereits fix paktiert wurde.
Fixiert wurde nun auch endgültig das verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr, das bereits im Wahlkampf von beiden Parteien forciert worden war. Beim Konjunkturpaket setzen Rot und Schwarz auf Investitionsanreize, vorgezogene Bauprojekte sowie auf thermische Sanierung und zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung.
Wie die ganzen Projekte konkret finanziert werden sollen, wollten Faymann und Pröll nicht so recht sagen. Klar wurde nur, dass es keine neuen Steuern geben wird, womit auch die von der SPÖ lange vertretene Vermögenszuwachssteuer vom Tisch ist. Auch die Studiengebühren kehren offenbar nicht wieder. Allerdings müsse man weiter über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unis sprechen, so Pröll.
(apa/red)
