Obama gegen restliche Bush-Pläne: Möchte 200 Verfügungen null und nichtig machen

Der designierte US-Präsident Barack Obama will sich Versuche von Amtsinhaber Bush nicht bieten lassen, noch in den letzten Regierungstagen umstrittene Vorhaben durchzuboxen. Laut "Washington Post" sollen rund 200 von Bushs Verfügungen nach der Amtsübergabe am 20. Jänner schleunigst rückgängig gemacht werden.

Bei dem Treffen dürften beide nicht nur Nettigkeiten austauschen. "Das wird keiner der üblichen Foto-Termine", sagt der demokratische Wahlstratege Peter Fenn. "Da wird es ans Eingemachte gehen, wie man der Wirtschaft helfen kann." Bush hat zwar eine nahtlose Machtübergabe garantiert, doch die Demokraten sehen das anders. John Podesta, Chef von Obamas Übergangsteam, sagte am Sonntag, die Regierung Bush versuche sogar noch in diesen Tagen "aggressiv, Dinge zu tun, die wahrscheinlich nicht im Interesse unseres Landes sind". Obama werde nach seinem Amtsantritt zügig mit Hilfe von Präsidentenverfügungen handeln, ohne dabei auf den Kongress warten zu müssen.

Nach dem Bericht der "Washington Post" haben Mitarbeiter Obamas eine Liste von rund 200 Verfügungen zusammengestellt, die schleunigst null und nichtig gemacht werden sollen. Darunter seien beispielsweise Maßnahmen zum Klimawandel, Stammzellen-Forschung und Abtreibungsregularien. Umgekehrt will die Bush-Regierung der "New York Times" zufolge in letzter Minute etwa beim Umweltschutz oder der Energiepolitik noch eine ganze Reihe von Verfügungen durchpeitschen, die ganz im Sinne der Konservativen sind.

Obama lässt keinen Zweifel daran, dass er sich der brenzligen Lage bewusst ist. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", betonte er abermals in seiner Radioansprache. Einen "Rettungsplan für die Mittelschicht" will er ins Werk setzen und ein weiteres Konjunkturprogramm für die schwachbrüstige Wirtschaft unterstützen.

(apa/red)