Krise und Kriege - Die Lasten der Ära Bush:
Auf neuen US-Präsidenten wartet viel Arbeit

Ein "Alptraum in der Pennsylvania Avenue" wartet laut "Newsweek" auf den 44. Präsidenten der USA. Denn im Weißen Haus wird er mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert werden. "Ich habe vor 42 Jahren beim CIA begonnen, ich glaube, dass die Welt nie komplexer und gefährlicher war als heute", meinte US-Verteidigungsminister Robert Gates in einem Interview der Zeitschrift. Ob Barack Obama oder John McCain: Auf den künftigen Führer der Supermacht wartet das "schwere Erbe" von George W. Bush, dem unpopulärsten Präsidenten seit vielen Jahrzehnten.

Zwar wurde Obama nicht müde, immer wieder zu betonen, dass es (mit McCain) keine "Fortsetzung der gescheiterten Politik" Bushs geben dürfe; McCain mied die Nähe Bushs im Wahlkampf wie der Teufel das Weihwasser. Dennoch glauben viele Experten, dass auch der neue Präsident vieles von der Politik des Texaners übernehmen wird. Denn viele politischen Weichen scheinen - gefährlich - gestellt. Obamas "Vize" Joe Biden hatte schon unheilvoll prophezeit: "Es wird keine sechs Monate dauern, ehe die Welt Barack Obama testen wird wie sie es mit John F. Kennedy getan hat. Die Welt wird auf uns schauen ... Wir werden eine internationale Krise haben."

Bush hinterlässt hohe Schulden und Finanzkrise
Bush hofft, dass ihn einmal die Geschichtsbücher gnädiger beurteilen werden in seinem "globalen Kampf gegen den Terror" und "der Verbreitung der Demokratie im Nahen Osten". Zunächst einmal verlässt er das Weiße Haus aber in stürmischen Zeiten. Die USA sind in zwei Kriege verstrickt, der Staat ist hoch verschuldet, die Wirtschaft wankt, die Gesellschaft ist innerlich zerrissen und moralisch verunsichert und das Ansehen der USA weltweit beschädigt.

Bush hatte 2003 die USA und ihre Verbündeten in einen Krieg geführt, dessen Begründung - Massenvernichtungswaffen und Verbindungen Saddam Husseins zu Al-Kaida - sich als haltlos erwies. Gravierende Fehler in der Einschätzung der Lage im Irak, Fehlentscheidungen bei der Zerschlagung des alten Regimes und ein Mangel an US-Soldaten führten zu jahrelangem, blutigen Chaos. Erst 2007 half eine neue Strategie, das Land halbwegs zu befrieden. Aber selbst Obama traut sich nicht mehr, einen verbindlichen Termin für den Abzug zu nennen.

Krisengebiete Afghanistan und Pakistan
Noch schwieriger beurteilen US-Experten die Lage in Afghanistan. Die Zentralregierung gilt als schwach und korrupt, Taliban und Al-Kaida gewinnen an Boden, es drohen selbst bei einer Verstärkung der alliierten Kräfte Terroranschläge und ein langer Guerilla-Krieg. Vor allem aber zerbricht sich Washington über Pakistan den Kopf, wo der neuen Führung kaum zugetraut wird, die von Islamisten beherrschten Grenzgebiete zu Afghanistan in den Griff zu bekommen. Die Atommacht Pakistan gilt als mögliche nächste Kampfzone von US-Einheiten.

Völlig verfahren scheinen die Verhandlungen mit dem Iran über dessen nukleare Aufrüstung zu sein. Nachdem alle diplomatischen Bemühungen und UNO-Sanktionen nicht viel gebracht haben, rückt die Stunde der Wahrheit näher. Die Israelis - aber auch Obama und McCain - haben deutlich gemacht, dass ein mit Atomwaffen bewaffneter Iran "nicht akzeptabel" und eine "Gefahr für Weltfrieden und Stabilität der Region" sei. Ein präventiver Militärschlag Israels oder der USA wird 2009 sicher zur Debatte stehen.

Ramponierten Ruf wiederherstellen
Der künftige Präsident wird alles tun wollen, um den ramponierten Ruf der USA wieder herzustellen. Im Kampf gegen den Terrorismus glaubte sich die Bush-Regierung im Recht, foltern und entführen, internationale Gesetze und Abkommen ignorieren zu können. Die entsetzlichen Bilder von Misshandlungen und Erniedrigungen im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib wurden zu Symbolen für die Menschenverachtung der Bush-Regierung. Obama und McCain wollen zunächst das Gefangenenlager Guantanamo schließen - und dann dafür sorgen, dass im amerikanischen Namen nicht mehr gefoltert wird.

Zum Erbe der Bush-Regierung zählt auch die schwerste Finanzkrise seit 80 Jahren und eine kaum abwendbare Rezession, die sogar in eine Depression umschlagen könnte, wie Experten fürchten. Angesichts der Komplexität der globalisierten Wirtschaft hat aber auch der Führer der Supermacht auf diesem Feld nur beschränkte Mittel - aber die Erwartungen an ihn werden ungeheuer sein.

Gesundheitswesen bedarf einer Reform
Dazu hoffen die Amerikaner, dass endlich Gesundheits- und Bildungswesen reformiert werden, in die marode Infrastruktur investiert wird - und die USA die Supermacht der Welt bleiben. Und die Verbündeten in Europa erwarten deutlich mehr Klimaschutz und mehr weltpolitische Mitsprache. Es komme schon bald der Tag, an dem sich der neue Präsident fragen werde, "warum habe ich nur so darum gekämpft, dieses Amt zu bekommen?" spottete der Präsident des "Rates für Außenpolitik", Richard Haas.
(apa/red)