Barroso skeptisch gegenüber Referenden:
Späte Kritik an den Österreich-Sanktionen

Zurückhaltend bewertet EU-Kommissionspräsident Barroso die von der SPÖ geäußerte Forderung nach österreichischen Volksabstimmungen über EU-Verträge. Gegenüber dem ORF sagte Barroso, die europäische Demokratie basiere vor allem auf Parlamenten, die schon immer Entscheidungen treffen. Dies gelte auch auch für das österreichische Parlament. Es soll bei EU Themen Verantwortung übernehmen.

Im Fall Österreichs ortete der konservative Ex-Regierungschef Portugals den Grund für EU-Vorbehalte auch in den Ereignissen rund um die Bildung der ÖVP/FPÖ-Regierung im Jahr 2000: "Es war ein Riesenfehler Sanktionen gegen Österreich zu verhängen. Das war falsch". Sie hätten die öffentliche Meinung kippen lassen. Man könne von Brüssel nicht diktieren, welche Regierung ein Land haben solle.

EU-Skeptiker hat Vorsitz
Gelassen sieht Barroso dem kommenden EU-Vorsitz Tschechiens entgegen, obwohl dort mit Vaclav Klaus ein dezidierter EU-Skeptiker Präsident ist. Auch Tschechien werde die EU-Präsidentschaft gut leiten. "Noch jedes EU-Vorsitzland konnte eine gewisse Demut entwickeln", meinte Barroso.

Vom Sieg des Demokraten Barack Obama bei der US-Präsidentschaftswahl erwartete sich Barroso gewisse Impulse für eine Reform des Weltfinanzmarkts: "Die Amerikaner machen einen fundamentalen Wandel durch. Sie haben klar verstanden, dass sie aus der Krise lernen müssen." Obama unterstütze die Ideen der EU eher. "Ich sage nicht, dass der internationale Währungsfonds die gesamte Kontrollmacht bekommen soll, aber die Rolle soll in Kombination mit den nationalen Behörden gestärkt werden."
(apa/red)