Litauen blockiert Gespräche mit Russland:
Kein Abkommen wegen Krise in Georgien

Litauen blockiert die Wiederaufnahme von Verhandlungen der EU mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen, die von der Europäischen Union wegen des Georgien-Kriegs aufgeschoben wurden. Wie aus Ratskreisen in Brüssel verlautete, drängen auch Polen, Schweden und Großbritannien darauf, dass Moskau signalisiert werde, nicht zur Tagesordnung überzugehen, allerdings stemmten sich diese Länder nicht gegen die Fortsetzung der Gespräche.

EU-Diplomaten räumen ein, dass es unter den Staaten Interpretationsunterschiede darüber gebe, in wie weit Russland den von der EU geforderten Truppenabzug aus dem georgischen Kernland tatsächlich erfüllt habe. Die Wiederaufnahme der Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen werde aber von einer sehr breiten Mehrheit der Staaten befürwortet.

Am Montag befassen sich die EU-Außenminister in Brüssel mit den weiteren Beziehungen der EU zu Russland. Für eine Fortsetzung der Gespräche über das Abkommen hat bereits die EU-Kommission plädiert. Rein rechtlich gesehen bräuchte die Kommission, die die Verhandlungen führt, dafür keinen neuerlichen Beschluss der EU-Staaten. Eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte jedoch erklärt, die Kommission suche die Rückendeckung der EU-Staaten in dieser heiklen Frage.

Am 14. November ist ein Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Nizza anberaumt. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist es ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch vorher wieder aufgenommen werden. Allerdings wolle die EU-Kommission und die Mehrheit der Staaten Litauen auch kein Vetorecht in dieser Frage zugestehen. Litauen hatte bereits das Mandat für die Verhandlungen blockiert, bevor dieses nach zweijähriger Verspätung beschlossen werden konnte.

EU fordert Truppenrückzug aus Georgien
Die EU hat von Russland den vollständigen Truppenrückzug aus Georgien vor die Linien des 7. August verlangt. Nach Angaben von EU-Diplomaten gibt es aber Unklarheiten über die russische Truppenpräsenz im Kodori-Tal zwischen der abtrünnigen Provinz Abchasien und Georgien und in dem an Südossetien angrenzenden Alkhagori-Tal. Auch die Präsenz von EU-Beobachtern in den von Moskau als unabhängig anerkannten abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien ist umstritten.

Die Ankündigung des russischen Präsidenten Medwedew, als Antwort auf die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Osteuropa Kurzstreckenraketen in der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostseeküste stationieren zu wollen, dürfte den bevorstehenden EU-Russland-Gipfel zusätzlich belasten. In Brüssel hieß es, dieser Schritt Russlands komme nicht überraschend, der Zeitpunkt der Ankündigung - einen Tag nach dem Wahlsieg des Demokraten Barack Obama bei der US-Präsidentschaftswahl - sei aber nicht erwartet worden.
(apa/red)