Italien will seine Obdachlosen zählen:
"Illegale" sollen amtlich registriert werden

Die italienische Regierung plant eine landesweite Zählung der Obdachlosen. Laut einem Gesetzesentwurf, das demnächst im Parlament diskutiert wird, soll das Innenministerium ein Register der Obdachlosen einführen. Damit sollen alle Obdachlosen im Land identifiziert werden, heißt es in dem von der Regierungspartei Lega Nord verfassten Entwurf.

Der Gesetzesentwurf, mit dem ein im Juli bereits verabschiedetes Sicherheitspaket zur Bekämpfung der illegalen Immigration integriert werden soll, führt Geldstrafen für das Vergehen der illegalen Immigration ein. Wer sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Italien befindet, dem droht eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro. Die Regierung wollte die Haftstrafe für illegale Immigration einführen, hatte nach einem scharfen Eingriff der EU aber einen Rückzieher machen müssen.

"Integrationsabkommen" unterzeichnen
Der Gesetzesentwurf sieht auch eine Punkte-Aufenthaltsgenehmigung für Immigranten vor. Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, müssen ein "Integrationsabkommen" unterzeichnen. Immigranten, die gegen die Gesetze verstoßen, werden Punkte abgezogen, was zur Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung führen kann, heißt es in einem Papier, das vom Fraktionschef der Lega Nord im Senat, Federico Bricolo, vorgestellt wurde.

"Wer in Italien lebt, muss bestimmte Regeln respektieren. Solange ein Ausländer nicht die Staatsbürgerschaft erhält, ist er hier zu Gast. Wer die Regeln und die Legalität respektiert, hat nichts zu befürchten und wird in seiner Integration unterstützt", erklärte Bricolo.

Scheinehen bekämpfen
Mit dem Gesetzesentwurf werden strenge Kontrollen zur Bekämpfung von Scheinehen zwischen Ausländern und italienischen Staatsbürgern, mit denen die Migranten schneller die italienische Staatsbürgerschaft erlangen wollen, eingeführt. Nicht-EU-Bürger, die in Italien heiraten wollen, werden künftig eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen müssen, lautet das Vorhaben der Lega.

Vorgesehen ist auch eine Verschärfung der Strafen für Menschenhändler, denen Haftstrafen von 15 Jahren drohen. Außerdem müssen sie eine Geldstrafe von 15.000 Euro für jede Person zahlen, die sie illegal nach Italien schleusen.
(apa/red)