Russlands 'Geschenk' zu Obamas Wahlsieg: Kremel stationiert Raketen in Kaliningrad
- Erste Rede an die Nation von Präsident Medwedew
- Medwedew spricht sich für längere Amtszeit aus
Das "Geschenk" zur Wahl des neuen US-Präsidenten packte Kreml-Chef Dmitri Medwedew zum Schluss seiner ersten Rede an die Nation aus. Moskau werde "Iskander"-Raketen an der NATO-Ostgrenze in Kaliningrad stationieren, kündigte er an. Moskau habe wegen der US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa keine andere Wahl, meinte der 43-Jährige im prunkvollen Georg-Saal des Kreml-Palastes fast beiläufig, nachdem er ein Feuerwerk an innenpolitischen Reformen angekündigt hatte. Damit machte Medwedew ausgerechnet am Tag des historischen Sieges von Barack Obama (47) das wahr, was sein Vorgänger Wladimir Putin seit langem nur angedroht hatte.
Sechs Monate liegt Medwedews eigener Amtsantritt zurück - nun versprach er trotz der weltweiten Finanzkrise ein starkes und unabhängiges Russland. Gleich zu Beginn der mitunter langatmigen 85 Minuten gab Putins langjähriger Vertrauter auch der alten US-Regierung die Schuld an der weltweiten Finanzkrise sowie am Krieg im Südkaukasus im August. Erst Stunden nach dem Kreml-Spektakel mit den außenpolitischen Muskelspielen beglückwünschte Medwedew per Telegramm Obama zum Sieg und verband dies mit der Hoffnung auf einen "konstruktiven Dialog".
Russland soll Finanzplatz Nummer 1 werden
An den russischen Interessen ließ der jüngste Staatschef seit Zarenzeiten keinen Zweifel. Sein Land wolle nach dem Scheitern des US-Bankensystems künftig die Spielregeln der internationalen Finanzwelt mitbestimmen. Dazu solle der Rubel nach dem Dollar-Vorbild zur weltweiten Reservewährung und Russland ein anerkannter Finanzplatz werden. Sein Land werde aus der Krise dank seiner Reserven an Devisen und Rohstoffen gestärkt hervorgehen. Dabei unterstrich Medwedew vor den rund 1.000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Kultur, dass Russland schon beim Schutz der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien vor der "barbarischen Aggression" der vom Westen unterstützten Führung in Tiflis Stärke bewiesen habe.
Distanz zu Putin
Medwedew distanzierte sich zumindest indirekt immer wieder von dem als "nationalen Führer" verehrten Putin. So viel von bürgerlicher Mitbestimmung und der Sicherung freiheitlicher Grundrechte gab es in Putins acht Reden an die Nation nie zu hören. Er wolle das Justizwesen reformieren, unabhängige Gerichte und eine echte Rechtsprechung erreichen. Erneut erklärte die auch unter Putin gewachsene Korruption zum "Staatsfeind Nummer eins", kündigte Bürokratieabbau, höhere Löhne für Staatsdiener und eine Verjüngung der Beamtenschaft an. Auch Unternehmen sollten entlastet, die Streitkräfte modernisiert, Bildungs- und Gesundheitswesen verbessert werden.
Medwedew für Lockerung des Wahlgesetzes
Hatte Putin noch das Wahlgesetz verschärft, will Medwedew nun über Änderungen erreichen, dass auch kleinere Parteien im Parlament die politische Diskussion mitbestimmen können. "Je offener der Kampf, desto fester die Demokratie", betonte er. Bei der vergangenen Wahl hätten fünf Millionen Menschen Parteien gewählt, die nicht in der Duma vertreten seien. "Das ist nicht gerecht, das muss sich ändern." Medwedew warnte auch vor Ausländerhass. Erst am Vortag hatte Moskaus Polizei erstmals einen Marsch von Rechtsextremen in großem Stil unterbunden und mehr als 500 Neonazis festgenommen.
Amtszeit soll auf 6 Jahre ausgedehnt werden
Überraschend sprach sich Medwedew auch für eine Ausweitung der Amtszeiten der russischen Präsidenten von derzeit vier auf sechs Jahre aus. Während Putin noch eine Änderung der Verfassung strikt abgelehnt hatte, meinte Medwedew zum diesjährigen 15. Jahrestag des Grundgesetzes, dass eine "Korrektur" doch nötig sei. Kreml-nahe Experten beeilten sich aber zu betonen, dass dies nicht für den Amtsinhaber gelten könne.
(apa/red)
