In zwei Wochen Klarheit über Koalition:
ÖVP-Verhandler Kopf will bald Entscheidung

Der ÖVP-Koalitionsverhandler Karlheinz Kopf geht davon aus, dass die nächsten 14 Tage Klarheit über die Bildung einer neuen Großen Koalition bringen. "Ich würde es auch so sehen, dass die nächsten zwei Wochen die Entscheidung bringen müssen, ob es zu einer Koalition kommt oder nicht", sagte der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Beim ÖVP-Parteitag am 28. November sollte daher bereits ein Ergebnis vorliegen.

"Ich glaube, wir sollten uns bemühen, den Delegierten ein klares Bild geben zu können: Haben wir ein Verhandlungsergebnis oder müssen wir berichten, dass es nicht geht", betont Kopf. Die Menschen würden sich angesichts der kritischen wirtschaftlichen Situation ein rasches Vorgehen wünschen. "Das erhöht natürlich auch den Druck auf uns, ein Ergebnis zustande zu bringen."

Positive Signale
Kopf lobt zwar die zuletzt "recht positiven Signale, was den Stil im Umgang miteinander betrifft" und die Einigung auf Konjunkturpakete und Steuerreform-Volumen. Trotzdem gebe es noch eine Reihe von ungelösten Sachfragen zwischen SPÖ und ÖVP - von den Details der Steuerreform über mögliche weitere Privatisierungen bis zur ÖBB-Reform sowie der Gesundheits- und Bildungspolitik.

Beispielsweise sei bei der Steuerreform die Verteilung der 2,2 Mrd. Euro Tarifsenkung noch völlig offen. Kopf möchte sowohl eine Entlastung der Spitzensteuerzahler als auch der Selbstständigen unterbringen. "Es stimmt schon, dass sich durch die kalte Progression sehr vieles in der Mitte zusammengeschoben hat, aber unser Zugang ist, dass alle, die Steuern zahlen, entlastet werden sollen", sagt Kopf. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes hat laut Kopf aber "nicht oberste Priorität" (möglich wäre z.B. auch die Anhebung der Einkommensgrenze, Anm.).

Festhalten an Pensionsautomatik
Außerdem möchte Kopf an der Pensionsautomatik festhalten. Das sei nach wie vor ÖVP-Position, die Umsetzbarkeit werde sich aber bei den Verhandlungen zeigen. Österreich gehe auf eine "schwierige demographische Situation" zu, was auch Probleme für die Finanzierung des Pensionssystems mit sich bringe. "Davor kann man nicht die Augen verschließen und die Lösungsmöglichkeiten sind nicht unendlich."

Den Plan, die Krankenkassen im kommenden Jahr mit 450 Mio. Euro zu unterstützen, bestätigt Kopf. "Das allein kann es aber nicht sein", betont der Wirtschaftsbund-Generalsekretär. Vielmehr müssten die Kassen auch "im eigenen Bereich Einsparungen darstellen".

Drängen auf Privatisierung
Außerdem drängt Kopf auf die weitere Privatisierung von Staatsunternehmen. Der Staat als Miteigentümer sei ein "Hemmschuh für strategisches unternehmerisches Handeln". Konkrete Unternehmen und Zeitpunkte müsse man im Regierungsprogramm aber nicht vereinbaren. Vielmehr müsse ein geeignetes "Grundkonzept" verhandelt werden.

Kopf hofft, dass letztlich auch die koalitionskritische steirische ÖVP der Regierungsbeteiligung zustimmt, "wenn das Paket passt". Nachsatz: "Sonst kommt es ja ohnedies nicht zur Koalition." Landesparteichef Hermann Schützenhöfer habe ja schon öffentlich gesagt, das sich die Steirer eine Zustimmung vorstellen können, wenn die Inhalte und die personelle Situation passen.
(apa/red)