Arbeitsgruppe zur Stattsreform fertig: Laut Niessl wird es nur kleine Änderungen geben

Die Unterarbeitsgruppe der Koalitionsverhandler zwischen SPÖ und ÖVP zur Staatsreform hat ihre Arbeit laut einem Zeitungs-Bericht bereits beendet. Demnach habe Burgenlands Landeschef Niessl bestätigt, dass es nur eine kleine Reform geben werde. Neben der bereits bekannten Änderung bei der Briefwahl kündigte Niessl die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten an.

Diese sollen die Asyl- und die Finanzsenate ersetzen und den Verwaltungsgerichtshof entlasten, schreibt der "Kurier". Im Bildungsbereich soll es schlankere Verwaltungsstrukturen geben. Demnach sollen die Bezirksschulräte abgeschafft und die Landesschulräte durch sogenannte "Bildungsdirektionen" ersetzt werden. Außerdem soll es eine verstärkte Qualitätskontrolle im Schulbereich geben. Niessl hat den Bereich Staatsreform gemeinsam mit Vorarlbergs LH Herbert Sausgruber ausgehandelt. Die Vorschläge werden laut Niessl jetzt der großen Gruppe mit den Parteichefs vorgelegt.

(apa/red)