Faymann will zuerst die Kassen sanieren:
Krankenversicherung ist oberste Priorität

SPÖ-Chef Werner Faymann will nach einem allfälligen Zustandekommen einer Regierung als eine der ersten Maßnahmen eine Entschuldung der Krankenkassen durchführen. Dies sei "das erste, was ich in der Regierung umsetzen will". Dafür seien 450 Mio. Euro vorgesehen. Außerdem nannte er erste Details zur Steuerreform: diese soll Angehörigen der Mittelschicht bis zu 500 Euro pro Jahr bringen. Bei der Ressortaufteilung deutete er an, dass alles beim Alten bleiben könnte.

Die Kassen-Entschuldung soll laut Faymann ohne Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Höchstbemessungsgrundlage über die Bühne gehen: "Der Betrag wird einmalig aus dem Budget bezahlt", wie er gegenüebr den "Salzburegr Nachrichten" äußerte. Das hätten SPÖ und ÖVP im Budgetpfad vereinbart.

Details zur Steuerreform
Erste Details nannte Faymann zu der bereits mit der ÖVP vereinbarten Steuerreform mit einem Volumen von 2,7 Mrd. Euro. Profitieren sollen demnach vor allem Einkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro brutto. "Für die sogenannte Mittelschicht ist eine Entlastung zwischen 300 und 500 Euro pro Jahr geplant", sagte er im "Kurier".

Betreffend der Postenaufteilung deutete der SPÖ-Chef Kontinuität an: "Mir geht es nicht um das große Herumfeilschen bei den Ressorts und nur weil eine Partei mehr verloren hat, muss sie nicht Ressorts abgeben". Auf die Frage, ob SPÖ und ÖVP ihre Ministerien behalten werden, sagte Faymann im "Kurier": "Da liegen Sie nicht falsch". Die Sache sei freilich noch nicht ausverhandelt.

Bedeckte ÖVP
Die ÖVP hält sich zu den Plänen von Faymann bedeckt. Jetzt seien die Arbeitsgruppen am Zug, diese Fragen im Detail auszuarbeiten, hieß es von einem ÖVP-Sprecher gegenüber der APA. Auskunft gab es vorerst auch dort keine: In den Büros der Verhandlungsführer der Untergruppe Gesundheit, ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer und FSG-Chef Wilhelm Haberzettl, verwies man auf die Übereinkunft, nichts von den Verhandlungen der Untergruppen nach außen dringen zu lassen. Ebenso bedeckt hielt man sich im Büro von Finanzminister Wilhelm Molterer, der mit Staatssekretär Christoph Matznetter die Finanzfragen aushandelt.

Kritik der Opposition
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl meinte in einer Aussendung, selbstverständlich sei auch die FPÖ für eine Sanierung der Kassen. Man müsse aber die Struktur grundsätzlich verändern. Faymanns Ideen brächten nur einen Einmaleffekt, der nicht nachhaltig sei, kritisierte Kickl. Er verlangt einmal mehr eine Zusammenlegung der Kassen und "einen differenzierten Zugang für Staatsbürger und Nicht-Staatsbürger".

BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner betonte, es komme für das BZÖ nicht in Frage, die Kassen lediglich zu entschulden und keinerlei andere Strukturverbesserungen vorzunehmen. Man müsse die Strukturen so ändern, dass man nicht ständig "frisches Geld nachschießen muss". Auch sie forderte eine Kassenzusammenlegung.

Mehr Tempo verlangt der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Die "überfällige" Entschuldung der Kassen hätte bereits vor einem halben Jahr passieren können, ein entsprechender Antrag der Grünen sei damals auch von der SPÖ abgelehnt worden. Eine Entschuldung sei zwar keine auf die Zukunft gerichtete Maßnahme, aber notwendig. Klar sei aber, dass es insgesamt wesentlich mehr bedürfe als einer reinen Entschuldung, so Öllinger.
(apa/red)