Zweifel in der ÖVP noch nicht ausgeräumt:
"Da wartet noch viel Knochenarbeit auf uns"

Der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll ist weiter bemüht, die Neuauflage der Großen Koalition noch nicht als die sprichwörtliche gemähte Wiese darzustellen: Die Einigung auf Budgetpfad, Konjunkturpaket und Steuerreform sei ein "wichtiger, aber nur ein erster Schritt". "Wir dürfen uns nichts vormachen, es liegt noch viel Arbeit vor uns", will er "zu viel Euphorie" dämpfen, wiewohl er auch den "neuen Stil im Umgang miteinander" lobt.

"Wir haben sachlich und in Ruhe verhandelt und haben wichtige Eckpunkte geklärt", so Pröll. Nun aber würden auf die Untergruppen bei den Koalitionsverhandlungen "die Mühen der Ebene" warten, um den Budgetrahmen "mit Leben zu füllen": "Da wartet noch viel Knochenarbeit auf uns. Es wäre unseriös, es sich jetzt zu leicht zu machen." Schließlich müsse man "nun in den kommenden Wochen auch im Detail festmachen, wo das Geld, das wir ausgeben werden, herkommt". Immerhin wollen Rot und Schwarz bis 2013 durch Verwaltungs- und Staatsreform Einsparungen von über drei Mrd. Euro lukrieren. Das Geld dürfe "nicht in der Verwaltung versickern", so Pröll dazu.

EU als Stolperstein
Nach der beschlossenen Steuerreform warten auf die Verhandler von SPÖ und ÖVP schon die nächsten Brocken. Unter anderem das Thema Europa. Laut Pröll sei es nun auch so weit, um über die EU zu reden. Dieses Thema dürfe bei den Koalitionsverhandlungen nicht ausgeklammert werden.

Die budgetpolitische Einigung von SPÖ und ÖVP war als Durchbruch für die Regierungsbildung kommentiert worden, mit immerhin 50 zu 50 bezifferten Pröll und Faymann danach die Chancen für eine Große Koalition. Doch in Teilen der Volkspartei ist keine Spur von "zu viel Euphorie": Die steirische ÖVP zeigt einer Zusammenarbeit mit der SPÖ nach wie vor die kalte Schulter.

(apa/red)