Kritik der Opposition an den geplanten
Reformen: Strache sieht "Reförmchen"

Wenig Begeisterung hat die Einigung von SPÖ und ÖVP in Sachen Steuerreform und Konjunkturpaket bei der Opposition ausgelöst. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht "höchstens ein Reförmchen" und bezeichnete das Volumen der Steuerreform als "viel zu gering". BZÖ-Chef Stefan Petzner sprach von einer "Beruhigungspille mit höchstens einem Placebo-Effekt" und empfahl VP-Obmann Josef Pröll punkto Großer Koalition "noch einmal in sich zu gehen". Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht einen "hilf- und mutlos zusammen gezimmerten Fleckerlteppich".

"Höchstens ein Reförmchen" sind die angepeilten Maßnahmen aus Sicht der FPÖ. Das Volumen sei "viel zu gering", um eine nachhaltige Entlastung des Mittelstands und der Klein- und Mittelbetriebe zu gewährleisten, erklärte Strache. Für Steuerreform und Konjunkturpaket müssten zwischen 6 und 7 Milliarden Euro veranschlagt werden, meinte er. Weiters kritisierte der FPÖ-Obmann das "fetischhafte Beharren von SPÖ und ÖVP auf den Maastricht-Kriterien", das er "in Krisenzeiten wie den jetzigen" als verantwortungslos bezeichnete. Die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP sei "ein Paketchen", um die Neuauflage der rotschwarzen Koalition "auf Schiene bringen zu können", von einer echten Entlastung fehle aber nach wie vor jede Spur, so Strache.

Eine "Beruhigungspille mit höchstens einem Placebo-Effekt" sieht der designierte BZÖ-Chef Petzner. Er verlangte eine "echte und große Steuerentlastung". Petzner verwies darauf, dass mittels Staats- und Verwaltungsreform Einsparungen bis zu einer Größenordnung von 5 Milliarden möglich seien. Mit der heutigen Einigung sei die Neuauflage der Großen Koalition "leider so gut wie fix". VP-Obmann Pröll, der sich "in allen wichtigen Punkten über den Tisch ziehen" habe lassen, legte er nahe in Sachen Koalition mit der SPÖ "noch einmal in sich zu gehen".

"Zusammengezimmerter Fleckerlteppich"
Ein "hilf- und mutlos zusammengezimmerter Fleckerlteppich" an Maßnahmen ist die Einigung aus Sicht der Grünen. Hauptkritikpunkte von Glawischnig: Für Kleinstverdiener, die man nur über Sozialversicherungsbeiträge entlasten könne, gebe es "gar nichts". Sie sprach von einer "Ungerechtigkeit", die "hoffentlich nicht ernst gemeint ist". In Sachen Budget kritisierte sie die mangelnde Gegenfinanzierung, etwa in Form einer Vermögenszuwachssteuer. In diesem Bereich warf sie der SPÖ vor, gegenüber der ÖVP umgefallen zu sein. Mutiges Vorgehen bei Investitionen in Bildung oder Ökologisierung bleibe dieses Programm "völlig schuldig", beklagte die designierte Bundessprecherin. Als einzig positiven Punkt erwähnte sie das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr, das den Grünen allerdings auch nicht weit genug geht.

(apa/red)