Steht Koalition noch in diesem Monat Sausgruber glaubt an rasche Entscheidung

Laut der Einschätzung von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Mitglied des ÖVP-Teams bei den Koalitionsverhandlungen, wird sich bis Dezember entscheiden, ob es eine schwarz-rote Koalition geben wird oder nicht. "Ich rechne mit einer Klärung noch in diesem Monat", so Sausgruber. Nach den Teileinigungen in wichtigen Punkten werden laut Sausgruber nun "noch dichtere" Verhandlungen folgen. Eine Reihe von Themen sei noch offen, etwa die genaue Ausgestaltung der Steuerreform.

Die Teileinigung zu einem Vorziehen der Steuerreform im Ausmaß von insgesamt 2,7 Mrd. Euro halte er für einen "wichtigen Schritt angesichts der wirtschaftlichen Situation", so der Vorarlberger Landeshauptmann. Das vereinbarte Konjunkturpaket enthalte "einige ganz interessante Elemente", etwa seien Anreize beim Thema Energie zusätzlich zu Landesmitteln geplant, verwies Sausgruber auf die geplanten 100 Mio. Euro zur thermischen Gebäudesanierung für das kommende Jahr.

Details offen
Zu den Einsparungen befragt, durch die das Konjunkturpaket teilweise finanziert werden soll, erklärte Sausgruber, die Details dazu seien noch nicht festgelegt worden. Bund und Länder hätten Einschätzungen getätigt, was zur Dämpfung des Ausgabenwachstums möglich sei. Gemeinsam mit den geplanten konjunkturbelebenden Maßnahmen sollte sich ein Gleichgewicht ergeben, hoffte Sausgruber.

Einig sei man sich auch über den Budgetpfad zur Sanierung der finanziellen Situation der Gebietskörperschaften. Verhandlungsgespräche stünden nun noch in verschiedenen Bereichen an, "von Sicherheit bis Umweltschutz", so Sausgruber. Er selbst werde in der nächsten und möglicherweise auch übernächsten Woche zu den Themen Verwaltungsreform und Finanzen weiterverhandeln.

(apa/red)