Projkt Brennerbasistunnel: Gegner fordern Staatsvertrag für 'Verlagerung' auf Schiene

Wenige Tage bevor die größte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Österreichs zum Bau des Brennerbasistunnels (BBT) nach ihrer Vertagung in der Tiroler Landeshauptstadt am Flughafen fortgesetzt wird, haben Gegner neuerlich Forderungen gestellt. "Wir verlangen einen Staatsvertrag zur Garantie der Verlagerung auf die Schiene", sagte der Tiroler Transitforumschef Fritz Gurgiser, "einer für Bau und Betrieb reicht nicht aus!"

Dieser Staatsvertrag zwischen den drei betroffenen Ländern Deutschland, Österreich und Italien müsse einen "Rechtsrahmen" beinhalten, wo ein "notwendiger Zeit- und Stufenplan für infrastrukturelle, betriebliche und verkehrspolitische Begleitmaßnahmen der gerichtlich beeideten Sachverständige verankert sei". Den "Aktionsplan 2008-2022" des früheren EU-Verkehrskommissars Karel van Miert mit Maßnahmen zur Förderung der Verkehrsverlagerung bezeichnete Gurgiser als "Non-Paper" und "juristische Friktion", hinter dem sich die Betreiber "verstecken" würden.

Durch öffentliche Gelder finanziert
Das Projekt werde ausschließlich durch öffentliche Gelder finanziert und unterliege somit den grundsätzlichen Leitlinien des österreichischen und europäischen Rechnungshofes. Demnach müsse ein Projekt "rechtmäßig, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung" sein. Nur unter Einhaltung dieser Bedingungen könne der Tunnel realisiert werden. "Die BBT SE (Brennerbasistunnel-Gesellschaft) ist kein privates Unternehmen unter der Leitung seiner beiden Vorstände, sondern zu jeweils 50 Prozent im Eigentum von Österreich und Italien", unterstrich Gurgiser.

Die im Aktionsplan enthaltenen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen seien nicht rechtlich abgesichert. Ohne dem "degeneriere der BBT zum Generationenverrat an der Bevölkerung" nördlich und südlich des Brenners oder zu einem "Tunnel zum Schwammerl züchten", wie der Transitforums-Obmann den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zitierte.

(apa/red)