Eine bittere Pille für die Regierung Bush:
Krise zwingt Neoliberale zum Umdenken

"Werden wir jetzt ein sozialistisches Land?" fragt die Moderatorin im CNBC-Frühstücksfernsehen etwas amüsiert, aber nicht ohne Grund: US-Finanzminister Henry Paulson hat gerade die Teilverstaatlichung von neun großen Finanzinstituten bekanntgegeben. "Wir wollten das eigentlich nie tun, aber wir müssen es", macht der ehemalige Wall Street-Investmentbanker Paulson klar, dass die Bereitstellung von staatlichem Kapital für die Finanzriesen der republikanischen US-Regierung eigentlich schwer gegen den ideologischen Strich geht.

"Das ist keine Absage an die freie Marktwirtschaft, sondern mit diesem Schritt werden wir die freie Marktwirtschaft bewahren", versucht US-Präsident George W. Bush zu versichern, dass der Kapitalismus nicht in Gefahr sei. Die Maßnahme sei nur "vorübergehend", die Rolle des Staates als Bankeigentümer "begrenzt". Mit den Kapitalspritzen werden die Bilanzen von taumelnden Banken gestützt, die gesünderen Banken bekommen billiges Kapital um Kredite zu vergeben und damit die Konjunktur anzukurbeln.

"Purer Keynesianismus"
"Das ist purer Keynesianismus", konstatiert ein Ökonom in der morgendlichen CNBC-Debatte und spottet: "Capital" (Kapital) werde nun wie "Capitol" (Kapitol - Sitz des US-Kongresses in Washington) geschrieben. Die großen Finanzinstitute Citigroup, Bank of America, JPMorgan Chase und WellsFargo sollen je 25 Mrd. Dollar erhalten, Goldman Sachs und Morgan Stanley je 10 Mrd. Dollar, und zahlreiche kleinere Institute sollen ebenfalls Finanzhilfen erhalten, so US-Medien. Die US-Regierung will auch die Manager-Gehälter jener Finanzinstitute, wo sie mit Eigenkapital einsteigt, begrenzen und für Firmenkonten unbegrenzt Einlagensicherung gewähren.

Auch wenn die republikanische Regierung lieber von "Equity" spricht, handelt es sich dabei doch um eine Maßnahme der Verstaatlichung. Die Medien halten nicht hinterm Berg, dass es nun um "Nationalization" geht. Für Bush, der siebendreiviertel Jahre seiner Amtszeit als Prophet des freien Marktes und des Laissez-Faire-Kapitalismus im Weißen Haus agierte, ist es nun eine bittere Pille, dass ausgerechnet er im letzten Quartal seiner Amtsperiode die völlige Kehrtwende seiner Wirtschaftspolitik verkünden muss. "Ideologie ist in Krisenzeiten ein Luxusgut ", erläutert Nancy Koehn, Historikerin an der Harvard Business School, in der "New York Times". Ziel der Nationalisierung im Bankensektor sei es nun, den Motor des Kapitalismus irgendwie wieder anzuwerfen.

Hypotheken für McCain
Für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain wird es immer schwerer, sich vom fehlgeschlagenen Wirtschaftskurs der Bush-Regierung glaubwürdig abzusetzen. Der Vorsprung des demokratischen Kandidaten Barack Obama wächst von Tag zu Tag, in einigen Umfragen liegt Obama bereits mit 10 Prozentpunkten Vorsprung vor McCain. Die Wirtschaft ist längst zum Top-Thema im Wahlkampf geworden und dominiert alle Debatten. Wenn McCain nun in seinem neuen Wirtschaftsprogramm Steuererleichterungen für den Mittelstand verspricht und sich als Regulator der Wall Street präsentieren will, wirkt das wenig originell.
(Edith Grünwald/APA)