Wahlen in Kanada im Zeichen der Krise:
Harpers Kalkül scheint nicht aufzugehen

Überschattet von der weltweiten Finanzkrise sind in Kanada vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten worden. Stärkste Kraft im Unterhaus dürften laut Umfragen erneut die Konservativen von Premierminister Stephen Harper werden. Ihr Vorsprung in der Wählergunst war allerdings auch wegen Harpers Umgang mit der Bankenkrise geschrumpft. Mit Zustimmungsraten zwischen 25 und 33 Prozent in den jüngsten Umfragen lagen die Konservativen nur noch knapp vor den oppositionellen Liberalen von Stephane Dion.

Harper hatte die vorzeitige Auflösung des Parlaments Anfang September selbst veranlasst. Zur Begründung nannte er eine "Blockadepolitik" der Opposition gegen seine seit Anfang 2006 amtierende Minderheitsregierung. Zu Beginn des Wahlkampfs war Harpers Partei noch mit 41 Prozent in Führung gelegen, zuletzt wurden ihr in Umfragen nur noch um die 31 Prozent zugetraut. Mit ersten Ergebnissen ist nach Angaben des nationalen Wahlbüros in Ottawa deshalb frühestens am Mittwoch in der Früh nach 04.00 Uhr MESZ zu rechnen.

"Großartige Kaufgelegenheit"
Dass der seit Anfang 2006 an der Spitze einer konservativen Minderheitsregierung stehende Harper in den Umfragen derart zurückfiel, liegt zu einem großen Teil an seiner Reaktion auf die gegenwärtige Finanzkrise. Während die Börse in Kanada in diesen Tagen ihre schlimmste Woche in fast sieben Jahrzehnten erlebte und die Menschen im nördlichen Nachbarland der USA zunehmend verunsichert waren, erklärte Harper, "als Folge all dieser Panik" ergäben sich derzeit auf dem Aktienmarkt einige großartige Kaufgelegenheiten. Ein Sturm der Entrüstung ging daraufhin durchs Land. Die Opposition warf dem 49-jährigen Premier vor, sich vollkommen von der Bevölkerung abgehoben zu haben.

Als Harper die Neuwahl im September anberaumte, schien die kanadische Wirtschaft noch stabil, so dass Interventionen aus der Sicht seiner Konservativen unnötig erschienen. Harper hatte seinen Wahlkampf erst in den vergangenen Tagen darauf ausgerichtet, sich als der bessere Kandidat in einem schwierigen Wirtschaftsumfeld zu präsentieren. Der Regierungschef ergriff aber kaum neue wirtschaftspolitische Initiativen.

Dennoch Stärkung für Abstimmung
Die Konservativen dürften dennoch gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen, Harper dürfte jedoch mit bis zu 136 vorhergesagten Sitzen die absolute Mehrheit von mindestens 155 Mandaten verfehlen und wie seit 2006 eine Minderheitsregierung bilden. Bisher waren die Konservativen mit 127 Mandataren im Parlament mit insgesamt 308 Sitzen vertreten.

Die oppositionellen Liberalen versuchten im Wahlkampf, unter anderem mit einem ehrgeizigen Programm zur Bekämpfung des Klimawandels zu punkten. Trotz der Angst der Kanadier vor einer Rezession hielt Dion an einer CO2-Steuer fest. Dion hat Probleme, sich auf Englisch auszudrücken. Seine Muttersprache ist Französisch. Nicht zuletzt auch deswegen wurde den Liberalen der Verlust von elf Mandaten auf 84 Sitze vorhergesagt. Die traditionell starke Liberale Partei regierte das Land zuletzt bis 2006 für mehr als zwölf Jahre. In den vergangenen 100 Jahren stellte sie gut 65 Jahre lang die Regierung.

Der für eine Unabhängigkeit der Provinz Quebec eintretende Bloc Quebecois kann mit 51 Sitzen, die linksgerichtete Neue Demokratische Partei mit fünf bis 35 Abgeordneten rechnen. Weiters treten auch noch die Grünen an. In Kanada gilt ein Mehrheitswahlrecht. Wahlberechtigt waren am Dienstag rund 23,4 Millionen Bürger.
(apa/red)