Keine Festlegung auf Große Koalition: Aber Josef Pröll will zuerst mit SPÖ verhandeln

Am 16. Tag nach der Wahl hat die ÖVP den Weg für Regierungsverhandlungen frei gemacht. Im VP-Vorstand wurde der designierte Parteichef Josef Pröll ermächtigt, Gespräche aufzunehmen - "ohne parteipolitische Präferenz", wie dieser betonte. Vier der 27 Vorstandsmitglieder stimmten gegen den Beschluss. Dem Verhandlerteam Prölls gehören unter anderem auch Vizekanzler Wilhelm Molterer und Außenministerin Ursula Plassnik an, die als Vertraute von VP-Klubchef Wolfgang Schüssel gelten. Der erste offizielle Verhandlungstermin mit der SPÖ soll am kommenden Dienstag stattfinden, Knackpunkt ist wohl das Thema EU.

In der ÖVP war man nach der knapp dreistündigen Sitzung sichtlich bemüht, eine Festlegung auf eine Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ zu vermeiden. Der Einstieg in Verhandlungen sei kein Präjudiz für den anschließenden Eintritt in eine Rot-Schwarze Koalition, sagte Pröll. Es gebe auch andere Optionen, die später vielleicht politisch möglich würden. Man werde Gespräche "ohne parteipolitische Präferenz" führen, aber "voraussichtlich zuerst mit der SPÖ" verhandeln, so der Parteichef. "Dieser Beschluss bindet mich nicht allein an Gespräch mit der SPÖ", betonte Pröll.

Steiermark und Burgenland gegen Pröll-Linie
Unumstritten war der Beschluss für einen Eintritt in Koalitionsverhandlungen nicht: Neben dem steirischen Landesparteichef Hermann Schützenhöfer stimmten auch Burgenlands Landesparteichef Franz Steindl sowie mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzlandesrat und Vizeparteichef Christian Buchmann zwei weitere Steirer gegen den Beschluss. Er stehe aber voll hinter Parteichef Josef Pröll, so Schützenhöfer.

Offiziell eröffnet werden dürften die Verhandlungen auf Wunsch der SPÖ am kommenden Montag. SPÖ-Chef Werner Faymann gegenüber sitzen werden neben Pröll, Molterer und Plassnik auch Innenministerin Maria Fekter, Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, Staatssekretärin Christine Marek, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf, Wissenschaftsminister Johannes Hahn und Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Faymanns Team wird erst bekannt gegeben. Einzige Fixstarterin ist laut Aussagen des SP-Chefs Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.

Knackpunkt EU
Besprochen werde könnte der Vorstoß bei der nächsten Runde der neuen "Österreich-Gespräche" zwischen den Chefs der fünf Parlamentsparteien. Beim ersten Treffen, bei dem vorrangig die Finanzkrise und das geplante Konjunkturpaket Thema waren, wurde auch ein weiterer Termin angekündigt, dabei soll ein "Kassasturz" am Programm stehen.

Knackpunkt der anstehenden Regierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ dürfte wohl das Thema EU werden. Pröll nannte am Vormittag einmal mehr ein Bekenntnis zur EU als klaren Bestandteil bei etwaigen Verhandlungen. Faymann wiederum schloss aus, von der SPÖ-Linie (Ja zu Volksabstimmungen, Anm.) abzurücken.

(apa/red)