Österreich-Gespräch endet ohne Ergebnis:
Fortsetzung des runden Tisches vereinbart

Die Österreich-Gespräche zwischen allen Parlamentsparteien werden fortgesetzt. Beim nächsten Treffen soll ein Kassasturz gemacht werden. Das verkündeten die Teilnehmer nach der ersten Sitzung Dienstagnachmittag im Parlament. Hauptthema des Gesprächs waren die Finanzkrise und das geplante Konjunkturpaket. Beim nächsten Gespräch soll auch Finanzminister Molterer anwesend sein.

Ziel sei es, Spielräume für ein Konjunkturpaket auszuloten, sagte SPÖ-Chef Faymann. Bei den Treffen werde man sich gemeinsam die Frage stellen, wo das Land stehe, erläuterte indes ÖVP-Obmann Pröll nach dem ersten Meeting mit den anderen Parteiführern im Parlament am Dienstag. Um mögliche parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheiten für gemeinsame Projekte sei es heute noch nicht gegangen, sagte Pröll.

Skepsis bei Opposition
Skeptisch bezüglich weiterer Gespräche zeigten sich die Oppositionsführer. FPÖ-Chef Strache lobte die Entscheidung als "positiven Schritt". Er meldete allerdings Zweifel an, ob man sich dabei tatsächlich um nachhaltige Lösungen bemühen werde.

Die designierte Chefin der Grünen, Glawischnig, hob hervor, dass weitere Meetings nur Sinn ergeben würden, wenn der Opposition, anders als beim vorliegenden Banken-Paket, die Möglichkeit geboten werde, mitzuverhandeln. Ob sie dem Maßnahmenbündel der Regierung zustimmen werde, wollte sie nach dem Gespräch nicht sagen.

Auch BZÖ-Chef Stefan Petzner begrüßte grundsatzlich die Gespräche, verlangte aber, dass Vorschläge der Opposition ernsthaft diskutiert und auch angenommen werden. Es mache keinen Sinn, wenn man nur zum Abnicken von Regierungsmaßnahmen zusammenkomme. Er begrüßte auch das Banken-Paket, forderte aber Konsequenzen für die Verantwortlichen.
(apa/red)