Allparteienegierung für Pröll eine Option:
Zustimmung und Kritik der anderen Parteien

Der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll hat vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ eine Konzentrationsregierung (Allparteienregierung) als "Option" bezeichnet, die diskutiert werden könnte, wenn es wirtschaftlich eng werde. Auch beim so genannten "Österreich"-Gespräch im Parlament könnte das thematisiert werden, sagte Pröll zu dem vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl eingebrachten Vorschlag. Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich am Weg zum "Österreich"-Gespräch sehr skeptisch.

Für Pröll ist eine Konzentrationsregierung "sicher eine Option". Die ÖVP habe sich nie festgelegt. Das "Österreich"-Gespräch, bei dem die Parteichefs aller Parlamentsparteien zusammengekommen sind, bezeichnete der Umweltminister als Signal für einen neuen Stil.

"Rechnerisch möglich"
Die ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer Konzentrationsregierung hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. SPÖ-Vorsitzender Faymann meinte lediglich, das sei rechnerisch möglich. Mehr sei dazu nicht zu sagen. Ablehnung kam vom BZÖ, die Grünen sind äußerst skeptisch, einzig die FPÖ kann sich eine Allparteienregierung vorstellen.

FPÖ-Chef Strache verwies darauf, bereits vor zwei Jahren einen entsprechenden Vorschlag gemacht zu haben. In "schwierigen Zeiten" sei das durchaus eine denkbare Variante, so der FPÖ-Obmann.

Grüne sprechen von Gag
Die designierte Bundessprecherin der Grünen hält die ÖVP-Aussagen hingegen für einen "Gag". Sie könne sich nicht vorstellen, dass man zu fünft schaffe, was schon zwei Parteien nicht zusammenbringen, so die Grüne. Außerdem hob sie hervor, dass ihre Partei eine Zusammenarbeit mehrfach mit FPÖ und BZÖ auf Regierungsebene ausgeschlossen hat.

BZÖ-Chef Petzner sprach sich klar gegen eine Konzentrationsregierung aus. Diese würde nur bei schwersten Staatskrisen angewandt und die Finanzkrise sei keine solche. Vor diesem Hintergrund sei eine Allparteienregierung "völliger Nonsens". Es bräuchte vielmehr eine handlungsfähige Regierung, die nicht streitet, so Petzner.

ÖVP-Obmann Pröll möchte sich auch nach einer Zusage zu Regierungsverhandlungen mit der SPÖ seine Optionen "völlig offen" halten. Er werde sich beim Parteivorstand die Unterstützung zu Verhandlungen holen, deren Ergebnis sei aber sowohl was die Koalitionsform als auch einen möglichen Gang in die Opposition betrifft offen, betonte Pröll nach dem Österreich-Gespräch im Parlament am Dienstag. Bereits zuvor hatte Pröll eine Konzentrationsregierung als "Option" bezeichnet.
(apa/red)