Quo vadis, Josef Pröll: ÖVP-Parteivorstand stimmt über Regierungsverhandlungen ab

Regieren mit der SPÖ oder doch lieber Opposition? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Parteivorstand der ÖVP. Wie die Abstimmung ausgehen wird, darüber halten sich die schwarzen Landeshauptleute bedeckt. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber ist zwar für Regierungsverhandlungen mit der SPÖ, doch der Wählerwille habe der ÖVP den Gang in die Opposition nahegelegt, so Sausgruber.

Auf Grund der turbulenten Entwicklungen im Finanzbereich drängt der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll auf eine rasche Aufnahme der Gespräche mit der SPÖ. "Wir brauchen schneller Klarheit, als das vor einigen Tagen und Wochen noch der Fall war", erklärte Pröll den Abschied von der "Abkühlungsphase". Ursprünglich war eine Tagung des Parteivorstandes erst Ende Oktober anberaumt gewesen.

Schützenhofer warnt vor raschen Gesprächen
Einer der größeren Koalitions-Skeptiker ist der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer. Schützenhöfer plädierte erneut "für Gelassenheit". Die alte Regierung sei weiterhin handlungsfähig, daher gäbe es keinen Grund zur Eile. Unter dem Motto "Wahl verlieren, Staat sanieren" sei schön öfters zu einer raschen Regierungsbildung gedrängt worden - das sei aber noch nie gut gegangen.

Der mächtige ÖVP-Bauernbund plädiert zwar für rasche Verhandlungen mit der SPÖ, in der Frage einer Regierungsbeteiligung wird aber geschwiegen. "Es sind Verhandlungen zu führen, aber ob es letztendlich zu einer Regierungsbeteiligung der ÖVP mit der SPÖ kommt, hängt von der Ernsthaftigkeit und den Inhalten der SPÖ und Faymann ab", so Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch.

Verhandlerteam noch offen
Wer eventuelle Verhandlungen führen soll, ist noch offen. "Ich habe ein Bild im Kopf", sagte Pröll vorerst nur. "Lassen sie sich überraschen." Erste Bewerbungen trudelten schon ein: Außenministerin Ursula Plassnik erklärte, sie stehe zur Verfügung; Wissenschaftsminister Johannes Hahn wäre auch "bereit, meine Erfahrung einzubringen". Von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ein prononcierter Gegner einer Neuauflage der Großen Koalition, gab es vorerst keine Stellungnahme; Innenministerin Maria Fekter dagegen signalisierte Pröll ebenso ihre Unterstützung wie der Wirtschaftsbund.

Swoboda: Volksabstimmung fallen lassen
Von der SPÖ sind bislang nur positive Signale an die ÖVP geschickt worden. SPÖ-Chef Werner Faymann hatte gleich nach den Wahlen sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass ihm eine Koalition mit der ÖVP am liebsten wäre. Der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda fordert die SPÖ sogar auf, im Koalitionsvertrag mit der ÖVP ihre Forderung nach Volksabstimmung über künftige EU-Verträge fallenzulassen. Im Gegenzug sollte die Volkspartei ihre unkritische Haltung zur Union aufgeben, sagt Swoboda im "Kurier".
(apa/red)