Verhandlungsteam und Ministerposten:
Ursula Plassnik steht weiter zur Verfügung

Außenministerin Ursula Plassnik (V) steht sowohl für das Verhandlungsteam der ÖVP für die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ als auch als Ministerin einer künftigen Regierung zur Verfügung. Das machte sie am Rande des EU-Außenministerrates in Luxemburg klar. Gleichzeitig forderte sie die SPÖ angesichts der bevorstehenden Regierungsverhandlungen zur einer Änderung ihrer Haltung in der Europapolitik auf.

Zur Frage, ob sie selbst in der künftigen Regierung zur Verfügung stünde, sagte Plassnik: "Ich bin hier, ich bin aktiv. Ich kann mir schon vorstellen dass der eine oder andere mich wegwünscht - möglichst transatlantisch oder sonst wohin wegwünscht, aber wie sie sich, glaube ich, selbst überzeugen können, ist davon nichts zu halten." Auch für das Koalitionsverhandlungsteam der ÖVP stehe sie zur Verfügung, sagte die Außenministerin.

"Leadership ist gefragt"
Die Ankündigung des geschäftsführenden ÖVP-Obmannes Josef Pröll zur Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der SPÖ sei "angesichts der Umstände vernünftig", sagte Plassnik. "Ich finde es gut, dass Josef Pröll die Dinge in die Hand genommen hat. Das bedeutet allerdings auch, das Drehbuch selbst zu schreiben." In der ÖVP gebe es unterschiedliche Strömungen, "andererseits ist hier leadership auch gefragt", so Plassnik. Nicht nur für die ÖVP wäre eine Neuauflage der Großen Koalition keine einfache Entscheidung. "Sehr groß ist sie ja nicht mehr", so Plassnik, beide Parteien hätten bei der Nationalratswahl große Einbußen verzeichnet.

"Vom Baum herunterkommen"
Im Hinblick auf den von SPÖ, FPÖ und BZÖ mitgetragenen Antrag auf verpflichtende EU-Volksabstimmungen sagte Plassnik: "Sie wissen auch, was ich in diesem Zusammenhang von der Forderung zusätzlicher Volksabstimmungen halte, nämlich geradezu nichts." Aus ihrer Sicht ist es "ein untaugliches Mittel, mehr Volksabstimmungen für die Zukunft für eine unklare Situation zu versprechen", sagte die Außenministerin. Referenden seien kein Allheilmittel in der Vertrauensproblematik, es gebe keine Abkürzungen und Umwege zur Information. Es sei die SPÖ, die die bisherige österreichische Regierungspolitik verlassen habe "und einseitig auf einen Baum heraufgeklettert ist, von dem sie wieder herunterkommen sollte", sagte Plassnik. Auch Bundespräsident Heinz Fischer habe deutlich gemacht, dass er sich erwarte, dass Österreich am Projekt der europäischen Zusammenarbeit weiterhin als verlässlicher Partner aktiv mitwirke. Gerade die aktuelle Finanzkrise zeige außerdem, "dass es in manchen Bereichen mehr Europa braucht".

Zustimmung für Pröll
Begrüßt haben die Entscheidung Prölls zur raschen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ auch Innenministerin Maria Fekter (V) und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Angesichts der Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze müsse man rascher als bisher geplant zu einer Entscheidung über die nächste Regierung kommen, sagte Kopf in einer Aussendung. Auch Fekter argumentierte, dass Österreich in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine stabile und verlässliche Regierung brauche. (apa/red)