Nach dem Wahldebakel in Bayern: CSU startet mit der FDP Koalitionsverhandlungen

CSU und FDP haben mit den Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung im deutschen Bundesland Bayern begonnen. Erste Themen auf der Tagesordnung waren nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) die innere Sicherheit, Wirtschaft und die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Bayern. "Ab heute geht es nur noch um konkrete Dinge, nicht mehr um schöne Lyrik", sagte Seehofer vor Beginn der Gespräche in München.

Die in Bayern seit Jahrzehnten alleine regierende CSU (Christlich Soziale Union) hatte bei der Landtagswahl am 28. September massiv Stimmen verloren, verlor ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit, blieb aber mit rund 43 Prozent stimmenstärkste Partei. Die Liberalen (Freie Demokratische Partei (FDP) kehrten nach 14 Jahren wieder ins bayerische Landesparlament zurück. Zuvor war sei dreimal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Seehofer soll in der künftigen Regierung die Nachfolge von Ministerpräsident Günther Beckstein antreten, der wegen des schlechten Wahlergebnisses seinen Rücktritt ankündigte. Er beerbt zugleich auch den ebenfalls zurückgetretenen CSU-Chef Erwin Huber.

In der Großen Koalition mit der Schwesterpartei CDU und der SPD auf Bundesebene in Deutschland will Seehofer mit seiner Partei mehr Profil zeigen. "Die bayerischen Anliegen kommen zuerst", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Hier geht es nicht um selbstverliebte Sturheit, sondern um die Sache. Und da werden wir hart bleiben." Im Streit über die Erbschaftsteuerreform bestehe die CSU auf einer stärkeren Entlastung von Familien, betonte Seehofer.

"Brauchen neuen Politikstil"
Zugleich kritisierte der designierte bayerische Ministerpräsident den Regierungsstil der CSU in den vergangenen Jahren. "Wir brauchen einen neuen Politikstil", forderte Seehofer. Bürgernähe dürfe nicht nur auf die Wahlplakate gedruckt werden, sondern müsse vorgelebt werden. "Manche Reformen in der Vergangenheit sind über das Ziel hinaus geschossen. Das gilt zum Beispiel für das Rauchverbot oder die Bildung. Das muss korrigiert werden", erklärte Seehofer. In der CSU solle wieder mehr diskutiert werden. "Die Phase von Basta ist vorbei", kündigte der designierte Parteichef und Ministerpräsident an. Zur Kehrtwende von Parteifreunden, die ihn im vergangenen Jahr noch als CSU-Chef abgelehnt hatten, meinte Seehofer: "Wer eine Partei führt, muss über den Dingen stehen. Es ist wie beim Autofahren: Wenn Sie nur in den Rückspiegel sehen, fahren Sie gegen die Leitplanke. Ich schaue nach vorn und gebe ordentlich Gas."


(apa/red)