Keine Einigung bei der NATO: Entscheidung über Anti-Drogeneinsatz der Armee vertagt

Die NATO-Verteidigungsminister haben sich in Budapest nicht auf einen verschärften Kampf gegen die Drogenproduktion in Afghanistan einigen können. Eine Entscheidung über die Forderung des NATO-Oberbefehlshabers, des US-Generals Bantz Craddock, den Einsatzes der Afghanistan-Schutztruppe ISAF auszuweiten, wurde vertagt, sagte NATO-Sprecher James Appathurai.

Der NATO-Sprecher sagte, es habe "sehr offene Erklärungen" im Kreis der Minister gegeben: "Es wurden keine Entscheidungen getroffen." In NATO-Kreisen hieß es, es gebe noch erhebliche Differenzen. Es müsse nun "eine Menge bilateraler Kontakte" geben, um doch noch zu einer Einigung zu kommen.

Nach Angaben Appathurais ging es in der Diskussion der Minister um die "afghanische Führung" des Drogen-Kampfes, die Bereitschaft der Afghanen zum Tätigwerden und die Frage, ob ein verändertes Mandat für den Einsatz der von der NATO geführten ISAF nötig sei.

Drogenkampf soll afghanisch bleiben
Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bekräftigte seine Ablehnung von Forderungen des NATO-Oberkommandanten. Allerdings schloss er einen ISAF-Einsatz gegen Drogenschmuggler aber nicht mehr aus. Eine Beteiligung am Kampf gegen die Drogenproduktion in Afghanistan komme in Betracht, wenn dieser "ein afghanisches Gesicht" behalte.

Jung sagte, die NATO solle zum Kampf gegen die Drogenproduktion in Afghanistan "einen Beitrag leisten", jedoch nur zusammen mit "afghanischen Kräften". Er sei zuversichtlich, dass es am Freitag noch eine Einigung gebe. Er sprach von einer "qualifizierten und guten Diskussion".

Afghanische Kräfte ausbilden
Es sei denkbar, dass die NATO bei der Ausbildung afghanischer Kräfte helfe und zur Kontrolle der Drogentransportwege beitrage, sagte Jung. Ob der Bundestag das Afghanistan-Mandat der deutschen Truppen verändern müsse, damit der Kampf gegen den Drogenanbau möglich werde, wollte Jung nicht beantworten: "Wir sind mitten in der Diskussion."

US-Verteidigungsminister Robert Gates unterstützte die Forderung Craddocks, die NATO müsse auch selbst Laboratorien zerstören können, in denen Schlafmohn zu Opium umgewandelt wird. "Wenn wir die Möglichkeit haben, die Drogenbarone und die Drogenlabore zu treffen, dann ist das ein legitimes Bemühen um mehr Sicherheit", sagte er.

Drogenhandel Einnahmequelle der Taliban
Damit machte er auch deutlich, dass er eine Drogenbekämpfung auch ohne Änderung des ISAF-Mandats der NATO für möglich hält. Die radikalislamischen Taliban finanzieren sich nach Ansicht der NATO wesentlich aus dem Drogenhandel. Zuvor hatte auch der afghanische Verteidigungsminister Abdel Rahim Wardak gesagt, er würde eine stärkere Unterstützung im Kampf gegen die Drogen unterstützen.

Die Minister kündigten ihre Unterstützung für die Absicht der afghanischen Regierung an, die Zahl der afghanischen Soldaten von derzeit rund 80.000 auf bis zu 134.000 vergrößern. "Das wird natürlich die finanziellen Lasten erhöhen", sagte der NATO-Sprecher. Dies gelte auch für die Bereitstellung dringend benötigter Hubschrauber, die Entsendung von 20 zusätzlichen Ausbilderteams und und die geplante Verstärkung der ISAF-Soldaten zur Absicherung der afghanischen Wahlen im Herbst 2009.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer rief die NATO-Staaten auf, trotz der internationalen Finanzkrise in den Verteidigungsanstrengungen nicht nachzulassen. "Die globale Finanzkrise übt sicherlich Druck auf die nationalen Budgets aus", sagte De Hoop Scheffer der ungarischen Tageszeitung "Nepszabadsag".

(apa/red)